EVG am 1. Mai: Wer das Streikrecht antasten will, gefährdet den sozialen Frieden!

Passender könnte das diesjährige Mai-Motto des DGB nicht sein. Wir sind ungebrochen solidarisch, damit die Lasten der zahlreichen aktuellen Krisen nicht einseitig den Schwachen aufgebürdet werden und damit die Beschäftigten die Zukunft unseres Landes mitgestalten können. Und die EVG setzt dabei Akzente.

In Bamberg hielt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert die Mai-Rede. „Ungebrochen solidarisch ist unsere Haltung in einer Zeit voller Krisen und Umbrüche. Gerade jetzt braucht es Solidarität. Und: ich bin froh, dass wir als Gewerkschaften heute wieder so ein starkes Zeichen setzen. Alle auf die Straße! Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land“, so Martin Burkert.

„Während viele Menschen mit wenig Geld nicht wissen, wie sie ihre Miete, ihre Strom- und Heizungsrechnungen bezahlen sollen, geht es den Reichsten und vielen Unternehmen weiterhin prächtig. Gegen diese wachsende soziale Ungleichheit gilt es gegenzusteuern!“ Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung „hätte es ohne den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben. Doch klar ist auch: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Es muss noch mehr passieren.“

Burkert forderte klar eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. „Superreiche und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen und zur Kasse gebeten werden – auch über eine einmalige Vermögensabgabe.“ Seit 1995 werde die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. „Ein Viertel-Jahrhundert ist Deutschland ein kleines Steuerparadies für Superreiche.“ Der DGB habe ein Konzept für eine rechtssichere Vermögenssteuer vorgelegt.

Unter dem diesjährigen Mai-Motto ging Martin Burkert auch auf den aktuellen Tarifkonflikt unserer Gewerkschaft ein. Mit dem gemeinsamen Warnstreik von ver.di und EVG konnten wir zeigen, „was passiert, wenn im Bereich von Bus und Bahn: nichts mehr geht. Denn wir kämpfen in der Tarifrunde 2023 nicht nur für unsere Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen auch für das System Schiene. Und: damit für die Verkehrswende.“

Schon heute fehle es an Fachkräften. Immer öfter fielen Bus- und Zugverbindungen aus, weil Stellen, die aufgrund von Kündigung frei geworden sind, nicht mehr neu besetzt werden können oder weil Mitarbeitende aufgrund starker Arbeitsbelastung krank geworden sind. „So gesehen streiken wir in diesen Tagen auch für die Kundinnen und Kunden von Bus & Bahn.“

Ungebrochen solidarisch müsse auch das Motto sein, wenn heute versucht werde, das Streikrecht einzuschränken. „Wer das Streikrecht antasten will, gefährdet den sozialen Frieden. Das Streikrecht ist von zentraler Bedeutung. Es ist ein Grundpfeiler sozialer Demokratie!“ Ebenso untermauerte er die Positionierung der EVG gegen eine Zerschlagung des DB-Konzerns, wie sie derzeit wieder von CDU und CSU favorisiert wird. Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland sei nicht die Struktur des Konzerns, sondern die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht: für Wettbewerbs-Wahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen. Durch eine Trennung von Netz und Betrieb würden viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährdet.“ Eine Änderung der Konzernstruktur würde viel Zeit kosten – Zeit, die „wir angesichts eines ungebremst fortschreitenden Klimawandels nicht haben.“

Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay war Hauptrednerin in Hannover. „Heute, am 1. Mai, sind wir DGB-Gewerkschaften alle gemeinsam auf der Straße. Am internationalen Tag der Arbeit stehen wir zusammen, um für die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kämpfen.“ Es solle aber auch an die Geschichte und die Rolle der Gewerkschaften erinnert werden.

Es seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschaft am Laufen halten. „Wir sind es, die harte Arbeit verrichten und die Profite erwirtschaften. Aber viel zu oft werden wir dabei immer noch ausgebeutet und unterbezahlt. Viel zu oft werden wir ignoriert. Heute erheben wir als Gemeinschaft laut und deutlich unsere Stimme. Wir sind hier, um unsere Solidarität mit den vielen Streiks und Protesten in der Welt zu bekunden. Wir sind hier, um gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einzustehen.“

Hannah Ahrend, die aus Hannover kam, habe mal gesagt: „Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ Und genau das tun wir! Für alle, die sich wehren und für ihre Rechte einsetzen.“ Die Gewerkschaftsbewegung werde stärker. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich oder England machten Arbeiterinnen und Arbeiter deutlich, dass sie für ihre Rechte einstehen und sich nichts mehr gefallen lassen. „Wir sind Teil vom Wiederaufleben dieser Gewerkschaftsbewegung. Und das macht uns stolz!“

Der diesjährige 1. Mai stand unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“. Die DGB-Gewerkschaften setzten am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Rund 300.000 Menschen haben sich an 400 Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt.

Die zentrale bundesweite Mai-Kundgebung mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi hat dieses Jahr in Köln stattgefunden. „Nur mit starken Gewerkschaften und unseren Tarifverträgen können wir der Profitgier etwas entgegensetzen. Und nur mit uns – nicht gegen uns – gelingt ein rechtzeitiger Stopp des Klimawandels und eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft – mit guten, neuen Arbeitsplätzen,“ so Fahimi in ihrer Mai-Rede. Sozialen Fortschritt müsse man sich erkämpfen: „Und wir Gewerkschaften nehmen diesen Fortschrittsauftrag an – jeden Tag, konkret und verantwortlich.“