Laue Partnerschaft oder heißer Herbst
Josef Stingls Editorial
Jetzt ist es deutlich. Mit der Beschlussfassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche wurde die Sozialpartnerschaft offiziell begraben. Nicht dass ich ihr nachweine, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf: Jammern und betteln, damit die Untreuen wieder zurück ins „Konsensbettchen“ finden oder Widerspenstigkeit und klassenorientierte Gewerkschaftspolitik.
Ersteres führt noch weiter ins Hintertreffen. Nicht nur der Acht-Stunden-Arbeitstag, sondern auch andere „Selbstverständlichkeiten der österreichischen Arbeiter_innenbewegung“, wie die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, die Arbeiterkammern oder auch der Jugendvertrauensrat werden von den schwarzblauen Handlangern im neoliberal turborisierten Tempo der Vergangenheit zugewiesen.
Verzichten wir also auf den „Dialog auf Augenhöhe“, der ohnehin nur einer der weiteren Schwächung wäre. Die weit über 100.000 demonstrierenden Menschen, die hunderten Betriebsversammlungen und die in allen Bundesländern rasch zusammengetrommelten und bestbesuchten Betriebsrät_innenkonferenzen waren ein eindrucksvolles Zeichen, aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung.
Der 12 Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche sind ab 1. September Realität. Wer sagt aber, dass dies für immer und ewig festgeschrieben sein muss. Machen wir nach dem ersten, einen zweiten und dritten Schritt: Mit weiteren gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampfmaßnahmen, mit weiteren und noch riesigeren Demonstrationen, mit österreichweiten Aktionstagen, mit tausenden an Betriebsversammlungen, mit temporären Arbeitsniederlegungen, usw.
Kurz gesagt: Bereiten wir also den schwarzblauen Schergen einen heißen Herbst, damit es zu keinem weiteren Dammbruch unseres Sozialsystems kommt.
Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB
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