15. EGB-Kongress in Berlin: „Keine EU-Mittel ohne Tarifbindung“

Berlin war in dieser Woche die Hauptstadt der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Von Dienstag bis Freitag tagt der 15. Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin.

Der Dachverband feiert dieses Jahr sein 50. jähriges Bestehen; er vertritt über 60 Millionen Arbeitnehmer:innen aus 41 Ländern und 93 nationalen Gewerkschaftsbünden. Der EVG-Vorsitzende Vorsitzender Martin Burkert ist als Teil der DGB-Delegation beim Kongress dabei. Er ist damit einer von über 600 Delegierten.

Zum Auftakt des Kongresses sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, sie sei müde, von Krise zu Krise zu stolpern und forderte daher, dass die Marktgläubigkeit der Politik aufhören muss. Stattdessen wolle sie ein Europa, das langfristig Arbeitsplätze sichert, dabei aber Sozialstandards und betriebliche Mitbestimmung ausbaut. Sie forderte, dass es keine EU-Mittel ohne Tarifbindung geben solle.

Als eine wichtige Säule der Demokratie bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Gewerkschaften und machte klar, dass wir die aktuellen Krisen nur vereint und solidarisch bewältigen können. Dass über einen Mindestlohn so viel diskutiert werden muss, bezeichnete er als ein Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimme in der Wertschätzung der Arbeit. Gute Tarifabschlüsse dagegen seien ein Zeichen des Respekts der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten.

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, betonte, er wolle unter anderem gemeinsam mit den Gewerkschaften Ängste und Sorgen der Arbeitnehmer:innen ernst nehmen und dabei vor allem eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen.

Zentrale Themen des 4-tägigen Kongresses sind neben den organisatorischen EGB-Satzungsänderungen und den Neuwahlen des EGB-Führungsteams auch die Verabschiedung eines inhaltlichen Aktionsprogramms. Hierin geht es unter anderem um die sozial-ökologische Transformation und das europaweite Einstehen für starke Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus soll der Kongress einerseits ein Zeichen der Solidarität innerhalb des europäischen Gewerkschaftsbundes für die gemeinsamen Ziele setzen und gleichzeitig für die ukrainischen Arbeitnehmer:innen, die unter dem russischen Angriffskrieg leiden.

Im weiteren Verlauf des ersten Kongresstages wurde mit EU-Spitzenpolitiker:innen über die zukünftige Agenda des EU-Parlaments für die Arbeiter:innenschaft diskutiert sowie erste Teile des umfangreichen Aktionsprogramms des Kongresses verabschiedet.