Gegen die Spaltungspolitik
Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren
Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.
Nicht schlecht staunte wohl auch das #ausgesetzt-Organisationsteam um Thomas Lechner. Schließlich kamen trotz Angstmache und schlechtem Wetter rund 50.000 Menschen auf die Straße. Sie strömten von verschiedenen stationären Kundgebungen zur nächsten. Auf den vier Zwischenstationen wurden Themen aus den Bereichen Flucht und Migration, Kampf um demokratische Rechte, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Frauen- und Genderpolitik angesprochen. Mit jedem Zwischenhalt wuchs die Demo weiter an, zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Königsplatz war der Platz zu überfüllt, als dass alle Demonstrationsteilnehmer einen Platz finden konnten.
Auf der Abschlusskundgebung, zu der sich der Himmel wieder überzog, wurde deutlich, dass das Verbindende zwischen den zigtausenden Demonstranten die Ablehnung der verbalen CSU-Entgleisungen ist. Die Initiatoren der Großveranstaltung begrüßten die einziehenden Demonstranten mit einem Willkommensgruß in mehreren Sprachen: „In Bayern sprechen wir viele Sprachen und das ist verdammt nochmal gut so!“ Neben dem Kapitän der „Lifeline“, Claus Peter Reisch, kamen auch zahlreiche Kabarettisten sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Wort. Der betonte, als Privatperson zu sprechen, und erntete Applaus für seine Rede, in der er den sozialen Frieden als gefährdet bezeichnete und die Verrohung der Sprache geißelte. Ob im Dienst oder nicht: Befremdlich wirkte sicher, dass der der Oberbürgermeister der teuersten Stadt Deutschlands von der Politik Antworten forderte, wovon man sich die Wohnung im nächsten Monat leisten solle.
Solche konkreten sozialen Probleme standen auf der zentralen Abschlusskundgebung weniger im Mittelpunkt als auf dem Demonstrationszug selber und den Auftaktversammlungen. Dort zum Beispiel forderte Linda Schneider, die Stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, gleichen Lohn für gleiche Arbeit: „Flexibel, arm und ausgebeutet – aber immerhin Arbeit. Reicht das? Aber das würde der bayerischen Staatsregierung reichen. Sie redet gerne von Höchstständen von sozialversicherungspflichtigen Jobs. Aber dass auch die prekäre Beschäftigung von Spitzenwert zu Spitzenwert klettert, das sagt sie nicht.“
Elke Hahn, Geschäftsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW in Bayern, forderte ein Ende der andauernden Abschiebungen aus Schulen: „Wer die Politik der Ausgrenzung, Spaltung, Überwachung, Kriminalisierung – wie sie vor allem von Protagonisten der CSU und der AfD betrieben wird – nicht hinterfragt, der akzeptiert, dass die Angstmache in unserer Gesellschaft dominiert.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume steht weiterhin zur Diffamierungskampagne gegen #ausgehetzt. Doch der Protest hat auch bei der selbstherrlichen Staatspartei Spuren hinterlassen. Dazu kommt die immer lautere Kritik aus den eigenen Reihen, vor allem von liberaleren CSU-Köpfen wie dem ehemaligen bayrischen Kultusminister Hans Maier oder dem Politikprofessor Heinrich Oberreuter sowie der neuen Basis-Initiative „Union der Mitte“. Bundesinnenminister und Parteichef Seehofer einigte sich mit Ministerpräsident Söder nun auf ein verbales Abrüsten. Am menschenverachtenden Charakter ihrer Spaltungspolitik ändert das freilich nichts. Deswegen gehen die Proteste gegen die CSU weiter, mittlerweile gehören diese zur störenden Begleitmusik bei Auftritten Söders und anderer. Denn bei AktivistInnen aus verschiedensten Zusammenhängen hat die #ausgehetzt-Demonstration auch Spuren hinterlassen und Selbstbewusstsein mitgegeben, weiterhin verstärkt gegen die Politik der Spaltung aufzustehen.
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