Polizeigewalt und Proteste in Frankreich

Am vergangenen Dienstag wurde ein 17-Jähriger, der wegen Fahrens ohne Führerschein aufgehalten worden war, von einem Polizisten mit einem Schuss in die Brust getötet. Er wurde in Nanterre bei Paris von einer Motorradstreife angehalten.

Der offiziellen Version zufolge versuchte der junge Nael, die Polizisten zu überfahren. Ein in den sozialen Netzwerken gepostetes Video widerlegt diese Aussagen jedoch, denn auf den Bildern ist zu sehen, wie ein Polizist aus nächster Nähe auf Nael schießt, als dieser versucht, das Auto zu beschleunigen, während der Beamte sagt: „Du wirst eine Kugel in den Kopf bekommen.“

Junge Kommunisten melden sich zu Wort

Die Kommunistische Jugendunion (Union de la Jeunesse Communiste – UJC) drückte in einer öffentlichen Erklärung ihre Solidarität mit der Familie und den Angehörigen des 17-jährigen Nael aus. Sie betonen, dass sie der Mord daran erinnere, wie sehr Polizeigewalt in den Arbeitervierteln in Frankreich die Regel ist und zwar mit einer Polizei, deren Befugnisse bereits seit mehreren Jahren von den Regierungen im Dienste der französischen Großbourgeoisie verstärkt wurden.

Die Jungkommunisten halten fest, dass die Arbeiterklasse mit der extremen Gewalt der Institution Polizei und des französischen Staates konfrontiert sind. Diese Institutionen sind von einem Rechtsapparat und einer Klassenjustiz als Maschine der bürgerlichen Klassenherrschaft unterstützt und vertreten die Interessen der Herrschenden in allen Fällen gegen die Interessen der Arbeiterklasse, betont die UJC.

Außerdem verurteilt die UJC in der Erklärung, dass die bürgerlichen Medien Desinformation mit dem Hauptargument des angeblichen Vorstrafenregisters des Opfers verbreiteten. Sie legitimierten und legitimieren das Vorgehen, indem sie daran erinnern daran, dass Nael sich geweigert habe, den Befehl auszuführen.

Abschließend heißt es: „Die UJC ruft die jungen Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich zu größter Wachsamkeit gegenüber den Manövern der französischen Bourgeoisie auf, die Volksbewegung zu spalten und zu unterdrücken, insbesondere mit lauernden rechtsextremen Gruppen, die heute die ‚Rückeroberung‘ heraufbeschwören.

Die UJC fordert Gerechtigkeit für Nael, ein Ende der Straflosigkeit der Polizei und bekräftigt ihre aktive Unterstützung für alle täglichen Volkskämpfe gegen den Kapitalismus und gegen die organisierte Unterdrückung durch den französischen Staat.“

45.000 Polizisten und gepanzerte Fahrzeuge zur Unterdrückung der Unruhen im Einsatz

Die französische Polizei hat in der vierten Nacht der Unruhen vor der Beerdigung des Teenagers mehr als 1.300 Menschen festgenommen. Die Schüsse der Polizei hatten die Unruhen ausgelöst, die Präsident Emmanuel Macron am Samstag dazu veranlassten, eine Reise nach Deutschland zu verschieben.

Macrons Regierung setzte über Nacht 45.000 Polizisten und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die schlimmste Krise zu bewältigen, mit der seine Regierung seit den Protesten der „Gelbwesten“ konfrontiert ist, die Ende 2018 weite Teile Frankreichs zum Stillstand brachten. Hierdurch soll wieder einmal das Interesse der Herrschenden und ihre Macht im Staat gesichert werden.

Die Proteste und Unruhen erreichten in der Nacht von Freitag auf Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört.

Die Unruhen breiteten sich über das gesamte Land aus. Das französische Innenministerium teilte auf Twitter mit, dass in der Nacht 1.311 Personen verhaftet worden seien, verglichen mit 875 in der Nacht zuvor.

UN: Rassismusproblem in der französischen Polizei

Das UN-Menschenrechtsbüro forderte Berichten zufolge am Freitag die französische Regierung auf, sich um das Rassismusproblem innerhalb der Polizei zu kümmern. „Dies ist der Zeitpunkt für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen von Rassismus und Diskriminierung in den Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen“, sagte eine Sprecherin in Genf laut der Jungen Welt.

Der Sanitäter vor Ort, der den Leichnam von dem bereits toten Nael ins Krankenhaus transportieren sollte, wurde Berichten zufolge verhaftet, weil er die Polizei für den Mord an einem Kind wegen einer fehlenden Fahrerlaubnis kritisiert hatte. „Mehrere Videos zeigen einen Sanitäter, der einen Polizisten gewaltsam angreift und bedroht. Der Polizist war Teil der Eskorte des Krankenwagens. Es wurde Anzeige erstattet und der Sanitäter festgenommen“, so die Polizei. Im Jahr 2022 starben laut Informationen der Zeitung L‘Obs 13 Menschen alleine bei scheinbar banalen Verkehrskontrollen.

Frankreichs Herrschenden haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie gerne Opfer in Kauf nehmen, um ihren Willen durchzusetzen. Während die Rechte der Arbeiterklasse immer wieder beschnitten wurden, werden die der Polizei zu ihrer Unterdrückung immer weiter ausgeweitet, um die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen zu unterdrücken.

Quellen: Zeitung der Arbeit/UJC/Reuters/Junge Welt/Merkur