Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung
Was hier als Lohnnebenkostensenkung zur Stärkung der Wirtschaftverkauft wird, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen die Gemeinschaft allerVersicherten. Gelder, die letztlich die Lohnabhängigen auch mit dem Ziel miterwirtschaftet haben, ihr persönliches Unfallrisiko abzusichern, werden lautPlan auf die Gewinnkonten der Firmenchefs umgeleitet.
Das Grundprinzip der Allgemeinen öffentlichen Unfallversicherung – nämlichdie Versicherung aller Unfälle und die gleichwertige, professionelle Behandlungvon Freizeit- und Arbeitsunfallgeschädigten auf höchstem Niveau unter derÄgide einer homogenen Versicherungssparte – ist mit diesen ReformplänenGeschichte.
Durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 Dienststellen werden an die 20% derArbeitsplätze bei der AUVA-Verwaltung vernichtet. Relativ geringe Einsparungenin der Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bedeuten künftig eine enormeArbeitsverdichtung für die Restbelegschaft. Natürlich werden dadurch auch dieWartezeiten für die Menschen an den Servicestellen verlängert, ebenso dieBearbeitungsdauer für die Ansprüche der Versicherten.
Es ist in der Tat ein Trauerspiel, dass es der Regierung und den Verhandlernder AUVA bisher nicht gelungen ist, wirkliche Transparenz bei denQuerfinanzierungsströmen zwischen den Versicherungssparten öffentlichdarzustellen. VP-Klubobmann Wöginger vertröstet hier polternd zum wiederholtenMal mit dem Verweis auf die angekündigte SV-Struktur-Reform, die den Menschenin Österreich jede weiter Mitbestimmung nehmen und die Macht eines kleinenKlüngels ausbauen wird. Es beleidigt den Verstand der Bevölkerung, wenn dieVerhandler nach acht Monaten des Feilschens noch immer nicht sicherstellenkönnen, wer in Zukunft für die Bezahlung notwendiger Versicherungsleistungenbei Freizeitunfällen verantwortlich sein wird. Der Chef des HauptverbandesAlexander Biach sollte im Interesse der Versichertengemeinschaft mit Nachdruckim eigenen Haus Ordnung und für alle Klarheit schaffen.
Nachdem die Einbindung von Arbeitsmedizinern zuletzt im Rahmen des neuenArbeitszeitgesetzes beschnitten wurde, spricht es Bände, dass gerade jetzt auchbei den Präventionsprogrammen Gelder entzogen werden sollen, anstatt dieseforciert auszubauen und die offensive Vermeidung von Unfällen undBerufserkrankungen als oberste Priorität zu behandeln.
Die Schaffung einer Betriebs-GmbH für die UK- und Reha-Häuser wird auch dieArbeiterInnen in den Häusern der AUVA unter dem Dogma der ungebremstenWirtschaftlichkeit enorm unter Druck setzen. Zentralbetriebsrat Erich Lenk warntzurecht und eindringlich vor einem Tod der AUVA-Häuser auf Raten.
Im Interesse der Versicherungsgemeinschaft und der DienstnehmerInnen der AUVAist zu hoffen, dass die Mitglieder des Verbandsvorstands am 21. August diesemDiktat der Regierung nicht zustimmen werden.
Dr. Rudolf Gabriel ist Arzt im Burgenland und gesundheitspolitischerSprecher beim KPÖ-Bundesvorstand
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