»Ein Verbrechen muß verurteilt werden«

Die USA kommen wegen ihrer seit mehr als 60 Jahren gegen das kubanische Volk verhängten Blockade auf die Anklagebank. Am Montag kündigten Vertreter juristischer, politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen im Rahmen des »Gipfels der Völker« in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die völkerrechtswidrige Blockade der USA an. Die Verhandlung soll am 16. und 17. November 2023 in der belgischen Hauptstadt, zugleich Hauptsitz der Europäischen Union, stattfinden.

»Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Antiblockadebewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, daß diese Aktion dazu beitragen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker mehr Gehör zu verschaffen«, heißt es im Aufruf zum Tribunal, der unter anderem von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL), der Partei der Europäischen Linken, mehreren europäischen Gewerkschaften, der Nationalen Anwaltsvereinigung (National Lawyers Guild) der USA sowie europäischen und US-amerikanischen Kuba-Solidaritätsorganisationen unterzeichnet wurde. Dem Aufruf zufolge soll das Tribunal die USA für ihre Verbrechen gegen das kubanische Volk vor der Weltöffentlichkeit anklagen.

Die USA-Regierung hatte bereits am 6. April 1960 als Ziel ihrer ersten Sanktionen »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« in Kuba vorgegeben. Wörtlich hieß es in einem von Lester D. Mallory, Staatssekretär im Auenministerium der USA, an jenem Tag vorgelegten Memorandum, eine Blockade könne »das Wirtschaftsleben Kubas schwächen und dem Land Geld und Versorgung rauben, um (…) Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«.

Seit 1992 hat die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen bereits 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die sofortige Beendigung der einseitigen Strafmaßnahmen gefordert wurde. Doch die aufeinanderfolgenden Regierungen in Washington haben die Sanktionen gegen Kuba – entgegen den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft – nicht nur aufrechterhalten, sondern sie bis heute ständig verschärft.

In einem Gespräch mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina forderte der spanische EU-Abgeordnete Manuel Pineda Marín (GUE/NGL) auch das EU-Parlament und den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, aktiv zu werden. Diese Institutionen dürften sich nicht in den Dienst der Reaktion stellen, erklärte er. »Erinnern wir uns daran, daß die Europäische Union die Blockade formell ablehnt und daß alle ihre Mitgliedsländer jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für deren Beendigung stimmen«, betonte der Abgeordnete. Es sei deshalb jetzt endlich notwendig, das, was offensichtlich ein Verbrechen ist, auch rechtlich so zu behandeln. »Und ein Verbrechen muß verurteilt werden«, so Pineda.