Wohnbauträger: Aufsichtspflicht wird Fall für Rechnungshof

Seit Monaten stehen die steirischen Wohnbauträger im medialen Fokus. Erst unlängst sorgte ein offener Brief an den zuständigen ÖVP-Landesrat Johann Seitinger, in welchem es unter anderem um mögliche Verfehlungen der Landesregierung als zuständiges Aufsichtsorgan über die Wohnbauträger geht, für Aufsehen. Konkret handelt es sich dabei um den seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Mietkäufern des Messequartiers Graz und der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft (ENW) sowie dem Land Steiermark um den Kaufpreis ihrer Wohnungen. FPÖ, Grüne und KPÖ richten aus diesem Grund ein Prüfbegehr an den Rechnungshof, der die Ausgestaltung, Wirksamkeit und Wahrnehmung der Landesaufsicht über die steirischen gemeinnützigen Wohnbauträger unter die Lupe nehmen soll. KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg sieht dringenden Bedarf für eine Aufklärung: „Es geht doch um beträchtliche Summen des Landes. Dem Land obliegt zudem bei der Wohnbauförderung eine Aufsichtspflicht. Aufgrund der Causa Messequartier stellen sich einige Fragen, ob das Land die Einhaltung der Richtlinien sowie den Zweck der Förderung ausreichend kontrolliert. Vielmehr sieht es danach aus, dass Landesrat Seitinger von der ÖVP die Mieter:innen im Regen stehen gelassen hat, weil nicht auf die Einhaltung von Förderbedingungen geachtet wurde.“ Die KPÖ hat im Landtag bereits drei Initiativen zu diesem Thema eingebracht, die Antworten seitens des Landesrates waren bisher allerdings unzureichend und machen aus Sicht der KPÖ eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof notwendig.“