Deutlich mehr Geld für die Schiene angekündigt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur fließen sollen.

Zudem sollen im selben Zeitraum weitere 11,5 Milliarden in den Netzerhalt und die Digitalisierung investiert werden. Zusammen 24 Milliarden, es sollen noch weitere Gelder hinzukommen – unter anderem 3 Milliarden durch Eigenbeitrag der DB AG, die allerdings durch Verschuldung finanziert werden sollen, was kritisch beleuchtet werden muss.

„Als EVG haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, dass deutlich mehr Geld in die Schiene und die Bahnhöfe investiert wird, wie dies in den erfolgreichen Eisenbahnländern Österreich oder die Schweiz schon lange der Fall ist. Denn nur mit einem leistungsfähigen Netz können wir wieder zu einem besseren Bahnverkehr in Deutschland kommen und mehr Passagiere befördern sowie mehr Güter transportieren“, so EVG-Vorsitzender Martin Burkert.

Der Investitionsstau im Schienennetz ist gewaltig: Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzes und der Bahnhöfe sowie die Baukostensteigerungen ist mittlerweile ein Investitionsrückstau von über 90 Milliarden Euro entstanden. Der Bund hat zusätzliche Investitionen von insgesamt rund 45 Milliarden Euro bis 2027 für die Sanierung des Netzes als notwendig anerkannt. Sie sollen unter anderem aus dem zukünftigen CO₂-Zuschlag der Lkw-Maut finanziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der EVG für die Verkehrswende erfüllt: Bislang hatte der Bund die Mauteinnahmen vollständig in den Ausbau von Fernstraßen investiert und nun profitiert davon auch endlich die Schiene.

„Um den gesamten Investitionsrückstau aufzuholen, sind noch mindestens weitere 18 Milliarden Euro bis 2027 notwendig. Diese Gelder werden dringend gebraucht und müssen zügig geplant werden. Grundsätzlich sollte es eine neue, dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur geben als politischen Konsens aller Parteien über Regierungen und Wahlperioden hinweg“, so der EVG-Vorsitzende.

In den vergangenen 30 Jahren ist die Verkehrsleistung im Schienennetz enorm gewachsen, gleichzeitig wurden viele Strecken stillgelegt. Darunter leiden jedoch Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Jetzt muss das Schienennetz saniert und ausgebaut werden, mit: Ausweichstrecken, Elektrifizierung, Reaktivierung von stillgelegten Strecken, Knotenausbau, zusätzlichen Überholgleisen usw.

Burkert: „Damit die Mittel auch verbaut werden können, muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Planungs- und Baukapazitäten hochgefahren werden. Außerdem muss die Bundesregierung die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene jetzt umgehend und vollständig umsetzen.“

Im Haushaltsentwurf 2024 sind auch mehr Fördergelder für den Schienengüterverkehr vorgesehen. Insbesondere der klimaschonende Einzelwagenverkehr soll deutlich stärker unterstützt werden. Auch das ist uns ein wichtiges Anliegen, wofür wir uns erfolgreich eingesetzt haben und uns zukünftig weiter einsetzen werden.

Die Bundesregierung hat nun den vollständigen Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorgelegt. Er wird inklusive des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ ab September im parlamentarischen Verfahren beraten und im Dezember final beschlossen.