Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zogen im Mai eine Bilanz des Ukraine-Kriegs. Seit dem 24. Februar 2022 läuft die Strafverfolgung von Meinungsdelikten in Deutschland auf Hochtouren. Das BKA meldete für das vergangene Jahr 2.821 Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Insbesondere die explodierende Anwendungshäufigkeit des Paragrafen 140 des Strafgesetzbuches (Billigung von Straftaten), der mit 1.16…
