Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel
„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.
Jelpke weiter:
„Afghanistan ist weiterhin Kriegsgebiet, das hat der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts bestätigt. Dort ist niemand sicher, und die Bundesregierung muss sofort aufhören, Gesundheit und Leben Schutzsuchender aufs Spiel zu setzen.
Besonders empörend ist: Unter den abgewiesenen Schutzsuchenden, die sich in München heute einem ungewissen Schicksal stellen müssen, befinden sich erneut junge Menschen, die aus ihrem neuen Leben in Deutschland gerissen werden. Mehrere der Afghanen haben in Deutschland bereits die Schule besucht oder standen kurz davor, ihre Ausbildung abzuschließen. Hier wird die Praxis der Abschiebung als politisches Instrument der Abschreckung missbraucht. Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden.“
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