Für ein Staatsangehörigkeitsrecht ohne Hürden!

Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 ihre Reform zu Staatsangehörigkeitsrecht vorgestellt und hat noch einmal deutlich gemacht, worum es ihr geht, nämlich darum Wirtschaftsstandort Deutschland mit qualifizierten Fachkräften zu versorgen.

Diese Reform zur Einbürgerung war längst überfällig. In Deutschland leben 12 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, davon über fünf Millionen, die schon länger als zehn Jahre hier leben. Was Einbürgerung betrifft ist Deutschland in europäischen Vergleich weit unten. Die restriktiven Rahmenbedingungen erschweren vielen die Einbürgerung zu erlangen.

Im ersten Blick ist die aktuelle Reform, die Staatsbürgerschaft, in fünf, statt wie bis her in acht Jahren- und unter Umständen in drei Jahren zu bekommen, ohne auf die bestehende Staatsbürgerschaft zu verzichten (anerkennen von doppelter Staatsbürgerschaft) ein Schritt in die richtige Richtung. Doch zwischen den Zeilen gelesen, erkennt man, dass zwar der Zeitraum für eine Einbürgerung verkürzt wird aber gleichzeitig die Bedingungen verschärft werden, weil bis her laut Staatsbürgerschaftsgesetz ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn man den „Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen … bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat“ so das bisherige Gesetz.

Durch die neue Reform aber wird eine Einbürgerung für Alleinerziehende, Schüler/Auszubildende, ältere Menschen oder pflegende Angehörige weiter erschwert. In Zeiten der Unsicherheit wo eine gesicherte Arbeit kaum zu finden ist und Ausweitung von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhne, ist es für viele nahezu unmöglich mit einem Job für die Familie zu sorgen. Auch der Wohnungsmarkt lässt es kaum zu angemessen großer Wohnung zu finden. Es ist auch weit bekannt, dass vor allem Migranten von diesen Problemen doppelt betroffen sind. In diesem Zusammenhang erklärt es sich von selbst, dass Arbeitslosigkeit, kein ausreichendes Auskommen oder zu kleine Wohnung nicht vom Willen oder Wunsch der Menschen abhängig ist, sondern ein Defizit der bestehenden sozialen und politischen Rahmenbedingungen sind. Infolgedessen ist es unzumutbar den Menschen diese Hindernisse für eine Einbürgerung aufzustellen, statt die Voraussetzungen für Arbeit, genügend Auskommen und ausreichend große Wohnung zu schaffen.

Auch die Vorhaltung, “wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher Werden” so die Bundesinnenministerin Nancy Faser in der Pressekonferenz, ist ein Ausdruck dessen, was die herrschende Politik unter Integration, Anerkennen und Zusammenleben versteht, und zwar Drohungen, Verordnungen und Druck. Diese Haltung ist weder einladend noch motivierend.

Wir als DIDF, sind der Meinung ein Recht auf Einbürgerung ohne Hürden ist nach über 60 Jahren Migration längst überfällig. Die Politik muss aufhören die Migranten in “bessere” und “schlechtere” einzuteilen und damit die Ausgrenzung zu vertiefen. Die Einbürgerung ohne Hürden zu ermöglichen ist weder ein Geschenk noch die Barmherzigkeit der politischen Führung, sondern gehört zu ihrer Verantwortung und Pflicht für ein besseres Zusammenleben die Rahmenbedingungen zu schaffen.

DIDF Bundesvorstand