Ein ganz fauler Kompromiss

Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung – wie schon beim Heizungskonflikt vor einigen Wochen – als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervor. Auch wenn sie es nicht zugeben.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gibt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Merkwürdig in Anbetracht dessen, dass sie mit 2,4 Milliarden Euro nur ein Fünftel der 12 Milliarden bekommt, die sie ursprünglich für ihr Gesetz zur Bekämpfung von Kinderarmut gefordert hatte. Ein Zehntel dessen, was laut Experten für eine umfassende Kindergrundsicherung nötig wäre. Der FDPler dagegen war mit einem Angebot von 2 Milliarden in die Verhandlungen gegangen und ließ sich läppische 400 Millionen abhandeln. Von einem Kompromiss kann nicht ansatzweise die Rede sein.

Und auch inhaltlich ist Lindners Handschrift deutlich aus der Einigung abzulesen: „Fördern und fordern“ – dieses neoliberale Grundprinzip ist dem Bundesfinanzminister bei den Verhandlungen sehr wichtig gewesen. Als müsse er das bisschen Geld, das zur Bekämpfung von Kinderarmut übrig geblieben ist, vor seinen Parteikollegen immer noch rechtfertigen. Nur erwerbstätige Eltern sollen demnach von dem Gesetz finanziell profitieren, denn Armut, so Lindner, bekämpfe man schließlich am besten mit Arbeit. Bei dieser Aussage handelt es sich um nicht weniger als eine wirtschaftsliberale Plattitüde, die an der Realität vorbeigeht. Denn etwa jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Kinder von Erwerbslosen auch noch dafür abzustrafen, dass ihre Eltern keinen Job haben, ist einfach widerlich. Aber eben typisch FDP, die die Koalition fest im Griff hat. Der SPD scheint’s auch recht zu sein.