Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische Reise geht. „All das, was zusätzliche Leistungsausweitungen bedeutet, passt nicht zur aktuellen wirtschaftlichen Situation.“ Jetzt gehe es darum, „dass wir unsere wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren.“ Alle Vorhaben, die strukturelle Mehrausgaben bedeuteten, seien gegenwärtig nicht finanzierbar…
