Kein Ausverkauf der deutschen Seehäfen!
Am heutigen Morgen (13. September 2023) teilte der Erste Bürgermeister Hamburgs gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaftssenatorin und dem Hamburger Finanzsenator völlig überraschend mit, dass die Hansestadt Hamburg Anteile der Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA AG) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) veräußern werde. Es habe per Vorvertrag bereits eine Einigung geben. Damit würde die HHLA künftig als Joint Venture geführt werden, wobei der Anteil der Stadt 50,1 Prozent und der von MSC bis zu 49,9 Prozent beträgt.
Begründet wurde die Entscheidung mit einer langfristigen strategischen Partnerschaft und der Zusage der MSC, ab 2025 eine erhöhte Umschlagmenge zu garantieren.
André Kretschmar, zuständiger Landesfachbereichsleiter bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), sieht durch den Verkauf der Anteile die Zukunft der Beschäftigten gefährdet: „Der Hamburger Hafen ist momentan durch sinkende Umschlagszahlen geprägt. Hinzu kommen die Automatisierungsprozesse, die zu tiefgreifenden Veränderungen für die Beschäftigten führen und sich auf ihre Arbeitsplätze auswirken werden. Gerade die HHLA ist hier ein Vorreiter und strukturiert den Konzern demensprechend um. Gerade in dieser Situation ist die Hansestadt gefragt. Sie müsste ein klares Bekenntnis zum Hamburger Hafen in öffentlicher Hand und damit auch zu ihren Beschäftigten und Bürger*innen abgeben.“ Stattdessen veräußere sie das Gold der Hansestadt. Zur Zukunft der Beschäftigten bei der HHLA gebe es seitens der Politik bisher nichts als leere Worthülsen. „Als zuständige Gewerkschaft fordern wir die Hansestadt auf, transparent aufzuzeigen, wohin die Reise gehen soll. Wir fordern eine eindeutige Zusage zur Tariftreue, den Erhalt der Arbeitsplätze und der betrieblichen Mitbestimmung. Es geht jetzt darum, den Beschäftigten Sicherheit zu geben und sich klar für sie zu positionieren. Das erwarten wir bei einem der wichtigsten städtischen Unternehmen auch von der Politik“, betont Kretschmar.
Für Maya Schwiegershausen-Güth, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin für die Maritime Wirtschaft, wird durch den Verkauf der Anteile die nationale maritime Strategie gefährdet. „Spätestens seit der Corona-Pandemie müsste jedem klar sein, dass es sich bei den deutschen Seehäfen um kritische Infrastruktur handelt. Sie gehören deshalb in die öffentliche Hand, einen Ausverkauf der Seehäfen und ihrer Beschäftigten darf es nicht geben.“ Es bedürfe vielmehr, eine gemeinsame, abgestimmte Strategie um die Zukunft der deutschen Bucht zu gewährleisten. Die Teilprivatisierung der HHLA habe auch für die anderen deutschen Seehäfen und ihre Beschäftigten weitreichende Folgen. „Anstatt ihre Eigenständigkeit zu wahren, begibt sich die Stadt Hamburg weiter in Reederhand und entscheidet sich damit gegen eine zukunftsfeste nationale Hafenstrategie. Das wird zu Lasten der Beschäftigten gehen und muss kritisiert werden. Wir fordern deshalb die Hansestadt auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zu einer gemeinsamen nationalen Hafenstrategie zurückzukehren“, so Schwiegershausen-Güth. Nur so könnten langfristig gute, tarifliche Arbeitsbedingungen und die Zukunft der deutschen Seehäfen gesichert werden. „Die deutschen Seehäfen haben eine beschäftigungssichernde Wirkung für rund 5, 6 Millionen Menschen in Deutschland. Alleine das sollte Grund genug sein, sie in öffentlicher Hand zu halten“, betont die Gewerkschafterin.