Stoppt den Krieg – für Frieden im Nahen Osten!

1. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas gegen Israel, bei denen viele israelische Zivilist:innen getötet, verletzt und entführt worden sind und teilen das Leid der israelischen Bevölkerung. Als Vergeltungsmaßnahme hat die israelische Regierung einen Bombenangriff auf den Gazastreifen gestartet, wobei wieder Zivilist:innen getötet wurden. Die Gewalt eskaliert mit jeder weiteren Stunde und verwandelt sich immer mehr in eine Gewaltspirale, die nur Verwüstung und Tod hinterlassen wird. Diese Spirale muss durchbrochen werden und die Waffen auf beiden Seiten niedergelegt werden.

2. Auch die innenpolitische Lage in Israel ist angespannt. Denn seit Monaten protestieren dort zehntausende Menschen gegen die rückschrittliche Politik der rechten Regierung und gehen für eine friedliche und demokratische Politik auf die Straßen. Der Angriff der Hamas wird auch dazu führen, dass erstens die Missstände in Israel jetzt überdeckt werden und zweitens die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Israel es noch schwerer haben werden, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. Unsere Solidarität gilt auch all denen, die sich weiterhin für Frieden einsetzen.

3. Währenddessen haben die westlichen Länder jahrzehntelang schweigend die israelische Besatzung und die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Nahostkonflikt toleriert und tragen ebenfalls eine Verantwortung für diese Entwicklungen. Obwohl Israel in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren wiederholt für seine Besatzungspolitik verurteilt wurde, wurde die Regierung nicht zur Rechenschaft gezogen. Es ist gefährlich und unverantwortlich, wenn erklärt wird: „Israel hat das Recht sich mit allen Mitteln zu wehren…“. Das ist nichts anderes als Öl ins Feuer zu gießen.

4. Der erste Schritt für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker und Glaubensrichtungen in der Region sollte die sofortige Beendigung der Gewalt und die Schaffung der in internationalen Abkommen festgelegten Bedingungen sein. Wir rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt zu beenden und dauerhafte Lösungen zu schaffen. Dazu gehört der Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und die Schaffung von Bedingungen, unter denen Menschen unterschiedlicher Nationen und Glaubensrichtungen gleichberechtigt leben können.

5. Wir betonen nochmals, wie wichtig es ist, die Gewalttaten der Hamas gegen Zivilist:innen zu verteilen. Aber es wäre zu kurz gedacht, den Konflikt ohne Zusammenhang mit der aggressiven Politik Israels zu sehen. Nur ein Ende dieser Politik und die Schaffung fairer Bedingungen für Israelis und Palästinenser können einen langfristigen Frieden ermöglichen.

6. Wir rufen dazu auf, sich gegen Antisemitismus und das Schüren von Feindseligkeiten zwischen den Völkern einzusetzen und fordern ein sofortiges Ende der Kämpfe im Nahen Osten!