“Unsere Solidarität gilt in diesen schweren Tagen dem Volk von Palästina und seinen fortschrittlichen Kräften!”

Rede von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Solidaritätskundgebung für Palästina und die israelische Friedensbewegung, Wien, 18. Oktober 2023.

Lieber Wienerinnen und Wiener, Liebe Genossinnen und Genossen,

Um es klar zu sagen: Nichts rechtfertigt die gezielte Tötung von Zivilpersonen. Wir verurteilen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, wir verurteilen aber auch die Angriffe der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens – insbesondere die Bombardierung eines Krankenhauses, bei dem nach derzeitigem Stand 500 Menschen ums Leben kamen.

Ja, die Gewalt gegen und der Tod von Zivilistinnen und Zivilisten ist zu beklagen und zu verurteilen. Die Gewalt hat ihren Ursprung jedoch nicht im palästinensischen Widerstand, sondern ist eine Reaktion auf die permanente und systematische Gewalt der israelischen Besatzung und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk.

Schon seit Jahren wird in den Staaten des sogenannten Westens ein Klima geschaffen, in dem jede Kritik an Israels Besatzungspolitik als Antisemitismus diffamiert wird. Der schlichte Hinweis darauf, dass man, um zu verstehen, was dort geschehe, auch den Hintergrund der Palästinenser sehen müsse, brachte dem bekannten bürgerlichen Philosophen Slavoj Zizek bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse sofort den Vorwurf eines „Antisemitismusbeauftragten“ ein, er würde die Verbrechen der Hamas relativieren.

Besonders erbärmlich reihen sich die Politikerinnen und Politiker der österreichischen Parlamentsparteien in diesen Reigen der einseitigen Verurteilung palästinensischer Gewaltexzesse ein. Sollte es nicht bei irgendwem klingeln, der noch bei Verstand ist, wenn die FPÖ sich zum Verteidiger Israels und der Juden aufschwingt, oder die AfD in Deutschland?

Nein, das tut es leider nicht. Die SPÖ, die unter Bundeskanzler Bruno Kreisky eine weltweit beachtete Rolle als Gesprächspartner sowohl Israels als auch Palästinas spielte und sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzte, ist heute eine Partei von trauriger Gestalt. Sie ordnet sich dem westlichen Mainstream ohne Wenn und Aber unter. Ihre Außenpolitik als Regierungspartei würde sich durch nichts von der gegenwärtigen Regierung unterscheiden.

Die Möglichkeiten, die die Neutralität Österreichs bieten würde, bleiben ungenutzt. Ganz im Gegenteil wird bei jeder Gelegenheit demonstriert – sei es von Regierung oder Bundespräsident –, dass sie nur mehr als Aufputz von Sonntags- und Feiertagsreden dient, wie wir sie in Kürze wieder am 26. Oktober hören werden.

Wir fragen: Haben die palästinensischen Menschen im Gazastreifen, auf der Westbank oder in Israel auch Menschenrechte, oder sind sie „menschliche Tiere“, wie es von offizieller israelischer Seite heißt? Oder gibt es gar kein palästinensisches Volk, wie der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagt?

Machen wir uns nichts vor: Israel hat eine rechtsradikale bis faschistische Regierung, die kein Interesse daran hat, Israel in eine Zukunft zu führen, in der es mit seinen Nachbarn und vor allem mit einem freien und unabhängigen Staat des palästinensischen Volks friedlich zusammenleben kann.

Ganz im Gegenteil: Diese Regierung forciert es und lässt es zu, dass sich die israelischen Siedler im Westjordanland weiter auf palästinensischem Land ausbreiten. Sie lässt dort ein Klima der Gesetzlosigkeit zu, in dem die palästinensische Bevölkerung schikaniert, enteignet, vertrieben und ermordet wird.

Mit der kompletten Abriegelung des Gazastreifens zeigt die Regierung Netanjahu, dass sie zu jedem Verbrechen bereit ist. Menschen, die in diesem von Not, Elend und Arbeitslosigkeit geprägten Streifen Land auf engstem Raum leben müssen, sind Manövriermasse. Eine Million von ihnen soll in kürzester Zeit ihr Zuhause aufgeben und in den Süden flüchten, wo es nichts gibt, kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Dach über dem Kopf.

Nur Verbrecher können sagen, die, die nicht flüchten, seien bei den nachfolgenden Kriegshandlungen Teil eines legitimen militärischen Ziels. 

Dauerhafter Frieden in Palästina und Israel ist nur möglich, wenn die israelische Besatzungs‑, Siedlungs- und Vertreibungspolitik beendet wird. 

Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

• Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
• Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
• Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung und Blockade des Gazastreifens!
• Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
• Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
• Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
• Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!

Unsere Solidarität gilt in diesen schweren Tagen dem Volk von Palästina und seinen fortschrittlichen Kräften!

Wir grüßen ebenso die mutigen Menschen in Israel, die sich gegen Besatzung und Krieg wenden, insbesondere unsere Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen der Kommunistischen Partei Israels, des Linksbündnisses Hadasch und der Gewerkschaften.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten sind überzeugt: Vollständige Freiheit und Selbstbestimmung, Geschwisterlichkeit und Frieden werden die Völker Israels und Palästinas, ebenso wie alle Völker der Welt erst erlangen, wenn die Ausbeuter und Kolonialherren, die Konzerne und Finanzhaie durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden!

Die Ursache für Krieg, Faschismus, Unterdrückung und Apartheidpolitik ist immer dieselbe: das kapitalistische Profitsystem.

Deshalb:

Kämpft für die sozialistische Revolution!
Freiheit den Völkern!
Hoch die internationale Solidarität!