Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien
„Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage „Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder“ (Bundestagsdrucksache 19/3617).
Dagdelen weiter:
„Für die deutsche Rüstungsindustrie geht die Bundesregierung offenbar weiter über Leichen. Sie will auch in Zukunft keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Jemenkrieg mit massiven Menschenrechtsverletzungen aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Export von Komponenten für saudische Eurofighter und Tornados soll offenkundig möglich bleiben. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Luftangriffen auf Schulbusse wie zuletzt am 9. August, bei dem in der Provinz Saada 51 Menschen getötet worden sind, darunter 40 Kinder.
Die Bundesregierung muss die militärische Kooperation mit den Kopf-ab-Islamisten in Saudi-Arabien sofort beenden. Das saudi-arabische Herrscherhaus ist kein Stabilitätsanker im Nahen Osten und Partner im Kampf gegen islamistischen Terror, sondern gehört als Terrorpate islamistischer Gruppen und wegen Kriegsverbrechen im Jemen auf die Anklagebank.“
Quelle: