Solidaritätserklärung mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Solidaritätserklärung mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)”, deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die Parteien, die sich auf dem 23. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) vom 19. bis 22. Oktober 2023 in Izmir, Türkei, versammelt haben, bringen ihre Besorgnis über die gerichtliche Entscheidung gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) durch den Obersten Gerichtshof zum Ausdruck, der sich über die vom XVI. Nationalkongress der PCV gewählte legitime Führung hinwegsetzt und einen Ad-hoc-Vorstand ernennt, der sich aus Personen zusammensetzt, die nicht der PCV angehören, um deren juristische Galionsfigur zu entmachten.

Wir bringen unsere Besorgnis über den negativen Präzedenzfall zum Ausdruck, den dieses Gerichtsurteil im Hinblick auf einen Rückschritt bei den demokratischen Rechten und Freiheiten der venezolanischen Arbeiterklasse darstellt.

Wir fordern die Institutionen des venezolanischen Staates auf, die Eigenständigkeit der PCV zu respektieren, die rechtswidrige Aneignung ihrer juristischen Person zu beenden und die Beschlüsse ihres XVI. nationalen Kongresses vom 3. bis 5. November 2022 anzuerkennen. In diesem Sinne fordern wir die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Venezuela auf, das Gerichtsurteil Nr. 1.160 zu widerrufen und die legitime nationale Führung und die Mitglieder der PCV wieder in ihre gesetzlichen und demokratischen Rechte einzusetzen.

Wir erklären, dass wir nur das vom XVI. Parteitag der PCV gewählte Zentralkomitee als die einzige legitime Führung der PCV anerkennen.

Ebenso möchten die in Izmir, Türkei, versammelten kommunistischen und Arbeiterparteien unsere entschlossene Solidarität mit dem Volk Venezuelas angesichts der imperialistischen Aggressionen und unsere Forderung nach der sofortigen Aufhebung der kriminellen einseitigen Sanktionen und der Beendigung der imperialistischen Einmischung in Venezuela bekräftigen.

SolidNet-Parteien, die die Solidaritätserklärung unterzeichnet haben:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei von Aserbaidschan
Kommunistische Partei Australiens
Demokratische Progressive Front, Bahrain
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Dänemarks
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei El Salvadors
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei von Großbritannien
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische
ParteiTudeh-Partei, Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Kurdistan-Irak
Sozialistische Partei Lettlands
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Mexikos
Kommunistische Partei Mazedoniens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit in Österreich
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Palästinensische Volkspartei
Kommunistische Partei Paraguays
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Schweizer Kommunistische Partei
Vereinigte Kommunistische Partei Syriens
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei Venezuelas