Führender Vertreter der Kommunistischen Partei Israels festgenommen

Mohammad Barakeh, ein führender Vertreter der Kommunistischen Partei Israels (MAKI) und ehemaliger Abgeordneter des Linksbündnisses Hadasch wurde am Donnerstagmorgen von israelischen Beamten festgenommen. Barakeh, der auch Vorsitzender eines außerparlamentarischen Dachverbandes der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft in Israel ist, kündigte einen Protest gegen den Krieg in Gaza an. Zu dieser Mahnwache in Nazareth waren arabische Beamte, nicht jedoch die Öffentlichkeit eingeladen.

Die israelische Polizei erklärte, dass Barakeh „entgegen den Anweisungen der Polizei versucht habe, eine Demonstration zu organisieren, die die öffentliche Ordnung stören könnte“. Am Tag zuvor war die Polizeikommandantur von Nazareth bereits über den Protest informiert worden. Bakareh hatte angekündigt, dass nicht mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. In der Mitteilung an die Polizei wurde außerdem betont, dass der Protest nach israelischem Recht keiner Genehmigung bedürfe.

Auf dem Weg zur Mahnwache wurde er von Polizeibeamten in einem nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeug angehalten und gemeinsam mit fünf arabisch-palästinensischen politischen Führern festgenommen. Während diese in das Polizeirevier Beit She’an verlegt wurden, wurde Barakeh auf das Polizeirevier Migdal Haemek gebracht.

In einer Mitteilung der Kommunistischen Partei Israels heißt es: „Die heutigen rechtswidrigen Verhaftungen folgen auf die Anordnung der israelischen Polizei, alle Demonstrationen zu verbieten, die zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen und der Besatzung aufrufen und die gestern vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Dies spiegelt die rasche Verschärfung der staatlichen Repression gegen die palästinensische Minderheit wider, zu der auch die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern gehört, die ihre Solidarität mit dem Gazastreifen oder ihre palästinensische Identität in den sozialen Medien zum Ausdruck bringen, sowie die rasche Änderung der Notstandsverordnungen, die das Schießen mit scharfer Munition auf unbewaffnete zivile Demonstrationen erlaubt.“

„Israel erhält von der internationalen Gemeinschaft massive Unterstützung für den Kampf gegen die Hamas unter dem Vorwand, es sei ein demokratischer Staat. Demokratische Länder unterdrücken die politische Opposition nicht während eines Krieges, gerade wenn Dissens und öffentliche Kritik für den Schutz der Menschenrechte und Werte am wichtigsten sind. Demokratische Staaten verfolgen ihre Minderheiten nicht, indem sie drohen, diejenigen zu verhaften, zu verletzen oder zu töten, die zu ihrer Identität stehen. Demokratische Staaten stellen die Führer von Minderheiten nicht unter Arrest“, so die KPI weiter.

Hassan Jabareen, Generaldirektor von Adalah, einer in Haifa ansässigen unabhängigen Menschenrechtsorganisation für die politische und juristische Interessensvertretung der arabischen Minderheit in Israel, der Barakeh und die anderen politischen Führer rechtlich berät, kommentierte: „Erst gestern hat der Oberste Gerichtshof Israels in einem Urteil betont, dass die Polizei nicht befugt ist, Proteste palästinensischer Bürger in Israel pauschal und willkürlich zu verbieten, auch nicht in Kriegszeiten. Heute erleben wir jedoch, wie die Polizei vor Ort ein drakonisches Verbot verhängt, um jede Form von Kritik zum Schweigen zu bringen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der palästinensischen Bürger und ihrer Führer zu unterdrücken. Diese Festnahmen sind offenkundig rechtswidrig und zielen eindeutig darauf ab, palästinensische politische Aktivitäten, die sich im Rahmen der Gesetze bewegen, zu behindern.“

Quelle: MAKI