Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Traum vom fairen Handel

Innsbruck. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ermittelt aktuell gegen die Tiroler Supermarktkette MPreis. Dies hänge mit „unfairen Handelspraktiken zusammen“. MPreis betreibt 279 Supermarkt-Filialen vor allem in Tirol, aber auch in Salzburg sowie in Südtirol. Das Familienunternehmen befindet sich aktuell in einem tiefgreifenden Umbau und hat Berichten zufolge Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelprodukten sogenannte Proforma-Rechnungen gestellt. In diesem wurden unterschiedlich hohe Pauschalbeträge verlangt, die verlangten Zahlungen standen nicht im Zusammenhang mit den gekauften Produkten standen. Die Wettbewerbsprüfer gaben bekannt, dass Zahlungen zur Unterstützung des Transformationsprozesses gefordert wurden, sofern diese geleistet wurden, diese inzwischen zurückerstattet.

Fairer Kapitalismus?

Die neue BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch stärkt im Mittagsjournal ganz auf Linie mit den herrschenden Parteien die Illusion, dass der Kapitalismus und der Handel in diesem fair sein könnte und hat eben diesem unfairen Handel wir bei MPreis den Kampf angesagt. Es ist jedoch so, dass dem Kapitalismus eingeschrieben ist, dass dieser unfair ist und die einen ausgebeutet werden und für die Profite der anderen zahlen.

Aber unter der Ägide der Herrschenden verfolgt Harsdorf-Borsch nun also unfaire Handelspraktiken, als wären Faire im Kapitalismus möglich. Sie betont im Ö1 Mittagsjournal „Wettbewerb ist für uns alle gut!“, sie stellt sogar die Behauptung in den Raum, dass dieser die Preise senken würde. Deswegen wurde durch die BWB in einer über ein Jahr dauernden Untersuchung versucht, vermeintlich „unfaire“ Praktiken im Handel zu finden und hiermit den Grund die Teuerung zu identifizieren.

Preissteigerungen normales Geschäft im Kapitalismus

Mit der Behauptung, dass es unfaire Handelspraktiken gäbe und diese die Grundlage für steigende und hohe Preise wären, unterstützt die BWB Chefin ÖPV und Grüne in ihrer Linie. Die Regierung übernimmt eben mit dieser Begründung keine Verantwortung und setzt keine Schritte im Sinne der Arbeiterklasse gegen die Inflation. In der größten Branchenuntersuchungen der BWB überhaupt zeigte sich aber unterdessen, dass die Preissteigerungen offenbar zum normalen Geschäft im Kapitalismus gehört. Es konnte nichts Ungewöhnliches festgestellt werden durch die Wettbewerbsschützer.

Kein Angebot in Kollektivvertragsverhandlungen im Handel

Natürlich wird sich von den Handelskonzernen die Taschen voll gemacht und so getan, als wären die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaftsspitze unleistbar. In Wirklichkeit ist das unfair! Hinter diese Behauptung zieht man sich zurück, um in den aktuellen Kollektivertragsverhandlungen kein Angebot zu machen und ist hier noch dreister zu sein als das Kapital in den Verhandlungen mit den Metallern. Das im Metallbereich gemachte Angebot ist zwar eine Frechheit, aber zumindest ein Angebot. Aber für die Profitmaximierung ist man sich eben nicht zu schade.

Quelle: Ö1 Mittagsjournal/Kurier

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