Grüner Parteitag votiert gegen menschenrechtsbasierte Asylpolitik
Übernommen von: DIE LINKE.
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität und Ordnung‘ sprach Horst Seehofer als Bundesinnenminister. Das haben die Grünen auf Wunsch der Parteispitze nun als ihr Leitmotiv beschlossen.
Weitere Abschottung, Rückführungsabkommen, mehr Abschiebungen und die Zustimmung zu GEAS sind jetzt offizielle grüne Position. Es ist bitter, dass die Gesamtpartei der Grünen als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik ausfällt. Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie. Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben.“
Quelle: DIE LINKE.