Es ist Krieg – nach Innen wie nach Außen
Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes
Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:
Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.
Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.
Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.
Die deutschen Geburtshelfer von Krieg, Flucht und Armut sind CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD – die AFD will mitmachen und hilft ideologisch, die Auftraggeber sind das Kapital und die Banken.
Krieg und seine Vorbereitung bedeutet auch Krieg nach Innen. Wir erleben, wie Verteilungskämpfe zunehmen. Die herrschende Klasse, die von der Armut profitiert, reibt sich die Hände, wenn bei der Essener Tafel Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit anderem Pass aufgehetzt werden.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn wie in Chemnitz, Menschen aufeinander losgehen, es zu Messerstechereien und Morden, zu Bandenkämpfen kommt – weil so Wut und Perspektivangst auf andere Opfer von Krieg, Flucht und Armut projiziert werden können – weg von den Verursachern, die Spaltung der Ausgebeuteten vertiefend.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn in solch einem Klima die Linkskräfte wesentlich versagen und die Perspektivangst, die soziale Frage einer AfD, Pegida und offenen Faschisten überlassen, die die NATO und das soziale und nationale Gegeneinander propagieren und damit die spalten, die zusammengehören.
Ich bin froh, dass 65 000 Menschen zum Konzert „Wir sind mehr“ auf die Straße gegangen sind. Dank auch an alle Künstlerinnen und Künstler. Aber – wir müssen auch genau hinsehen. Wenn plötzlich die CDU ihr antifaschistisches Herz entdeckt, dann hat das leider nichts mit der Rückbesinnung auf das Ahlener Programm zu tun, das 1947 antifaschistisch und antikapitalistisch war. Dann ist das Heuchelei und der Missbrauch von Humanismus für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanismus nichts, mit den Verwertungsbedingungen für das Kapital und der Intensivierung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten viel zu tun hat.
Die herrschende Klasse führt den Krieg. Sie führt ihn im Hambacher Forst, die Steinkohle lässt man absaufen und feiert das als Umweltpolitik. Den Widerstand gegen den unsinnigen Abbau der Braunkohle haut man kaputt, kriminalisiert man im Dienste von RWE. Es soll ja auch unter Linken Freunde geben, die meinen, wir brauchen mehr Polizei für die Sicherheit. Ich sage, wir brauchen eine Polizei, die nicht mehr für Konzerninteressen und gegen Antifaschisten prügelt – das wäre, wie man heute so schön sagt „ressourcenschonend“. Unser Gruß, unsere Solidarität an die Verteidigerinnen und Verteidiger des Hambacher Forsts.
Das haben wir alle ja schon mit dem G20-Gipfel erlebt. Interessant die Videos der Polizei. Ich verwette meinen Hut, dass auch da einige Mitarbeiter vom sogenanntem Staats-, Verfassungsschutz oder der Polizei am Werke waren.
In diesem Zusammenhang etwas zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ich halte die AfD für rassistisch und nationalistisch, in einem sozialistischen Deutschland, für das ich kämpfe, wäre sie verboten. Aber lasst diese Heuchelei. AfD und Geheimdienst treffen sich doch auch so , das müsst ihr nicht als Beobachtung tarnen. Ich gehe mal davon aus, dass auch der berühmte LKA-Mitarbeiter aus Dresden da irgendwo zwischengeparkt ist.
In diesem Krieg nach innen, wir Kommunisten nennen es Klassenkampf, gibt es auch Lichtblicke, Hoffnungsschimmer. Der größte für mich in den letzten Wochen war der Kampf der Belegschaften an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass man mit Kämpfen nicht nur das Tempo des Sozialabbaus verringern, sondern sogar gewinnen kann. Das muss analysiert werden, vor allem aber muss es verbreitet und weitergeführt werden. Im Saarland, in Hamburg und Berlin, im ganzen Bundesgebiet – Gratulation und Dank an die Kolleginnen und Kollegen.
Herzlich willkommen auf unserem Fest.
Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien, Montenegro – nein, ich spiele hier nicht Stadt, Land, Fluss – das waren die Länder, die seit 1999 der NATO beigetreten sind.
1,74 Billionen Dollar wurden 2017 in Tod und Verderben, in Rüstung investiert. Die 29 Nato-Staaten, eine kleine Minderheit unter den Staaten dieser Erde, kamen davon auf 900 Milliarden Dollar, also mehr als alle anderen Staaten der Erde zusammen.
Davon wiederum entfielen 610 Milliarden Dollar auf die USA. Für das kommende Jahr sollen dort die 700 Milliarden überschritten werden, auch um den Weltraum als Kriegsschauplatz hinzuzufügen. Das angeblich aggressive Russland kam dagegen gerade mal auf 66 Milliarden Dollar, also knapp mehr als ein Zehntel der USA und etwa 7,3 Prozent der Rüstungsausgaben der NATO. Auch die Volksrepublik China ist mit 228 Milliarden Dollar weit abgeschlagen hinter den USA und erst recht hinter der NATO.
Und warum das Ganze? Natürlich weil daran verdient wird.
Das ist aber nur ein Grund. Wichtiger ist, dass die führenden Imperialisten und ihre NATO in der Lage sein wollen, jede Unbotmäßigkeit, jedes Löcken gegen den Stachel im Blut zu ersäufen. Methoden: Krieg, wie in Libyen oder Syrien, oder samtene Revolutionen. In der Ukraine wird der faschistische Putsch schnell zur „Revolution der Würde“ umbenannt, die über 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa sollen vergessen gemacht werden. Es ist Krieg und er ist auch in Europa. Wir trauern um den bei einem Terroranschlag ermordeten Alexandr Sachartschenko, das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik.
Es ist Krieg und die Bundeswehr ist dabei. Wir müssen uns abgewöhnen von Auslandseinsätzen zu reden, es sind Kriegseinsätze. Die Kriegsministerin meint, nun wäre bei diesen begrenzten Kontingenten genug gelernt, man müsse sich wieder der Feldschlacht großer Heere widmen – es geht gegen Russland. Und wieder gibt es eine Dolchstoßlegende. Die Kriegsmaschinen – alt und kaputt, die Schlafsäcke für den Osten – nicht dick genug, Strümpfe für den russischen Winter – fehlen.
Die Rüstungsausgaben müssen steigen, da ist die 2-Prozent-Forderung der NATO doch optimal. Gut, man hat Sozialdemokraten in der Regierung, also: „Schließen wir ´nen kleinen Kompromiss“, wir fangen mal mit 1,5 Prozent an, das ist immer noch eine Steigerung auf bis zu 60 Milliarden. Die Autobahnen nach Osten kann man mit anderen Etats ausbauen – da lässt sich doch gut eskalieren.
„Der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
Darum Raus aus der NATO – Frieden mit Russland, Frieden und Wiederaufbau in Syrien, Schluss mit der imperialistischen Einmischung durch die USA, die NATO, die EU, durch Deutschland.
Die aggressive Strategie des deutschen Imperialismus trifft sich in der Hochrüstung, der 2-Prozent-Forderung der NATO. Sie ist die Grundlage für die weitere Juniorpartnerschaft zum US-Imperialismus, die Grundlage für die Militarisierung der EU und Grundlage für die eigene, die nationale Hochrüstung.
Weil die Bedeutung der 2 Prozent so riesig ist, deswegen ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ so wichtig. Er hat inhaltlich, von der Breite, von der Ansprechbarkeit der Menschen her das Potential zu einer neuen Formierung der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung in unserem Land entspricht bei weitem nicht der Situation. Wir müssen daran arbeiten, dass es in jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Uni, jedem Stadtteil Friedensaktivitäten, Friedensinitiativen, den Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gibt. „#Aufstehen“ kann dazu beitragen, wir werden genau das nach „#Aufstehen“ hineintragen. Ja, da sind wir dabei. Und da reichen Facebook und Instagram nicht – dafür müssen wir mit den Menschen reden. Es geht um Bewegung, um die Straße und nicht nur um Likes und Klicks.
Auch dafür ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, wie geschaffen. Wir sind stolz, dass wir als Deutsche Kommunistische Partei bis zum heutigen Tag 26 572 Unterschriften gesammelt haben. Wir sind stolz und zugleich sehr unzufrieden, dass dies mehr als 20 Prozent aller gesammelten Unterzeichner sind. Das zeigt ein Problem: Es ist uns offensichtlich noch nicht gelungen, alle unsere Partnerinnen und Partner in der Friedensbewegung davon zu überzeugen, dass wir parallel und gemeinsam an die Massen heran müssen.
Wir haben diese Zahl erreicht, weil die Partei auf der Straße war und ist. Wir sind das als Kampagne angegangen und haben dabei Stärken und Schwächen entdeckt. Wir führen diese Kampagne weiter bis zu den Aktionstagen der Friedensbewegung im November – vielleicht legen wir ja nochmal 3 000 drauf. Wir unterstützen die Überlegung der Friedensbewegung, die Sammlung auch danach weiterzuführen, wir sind dabei.
Wir haben wieder erkannt, wie notwendig eine kommunistische Partei, eine stärkere DKP ist. Das ist kein Spaß und auch kein obligatorischer Werbeblock. Meine feste Überzeugung ist: Ohne eine stärkere DKP wird es für die Arbeiterbewegung dieses Landes, für die fortschrittliche, die linke Bewegung schwer bis unmöglich, den Kriegskurs, den Kurs des Demokratieabbaus, den Kurs in einen autoritären Staat, den Kurs, der Rassismus und Nationalismus braucht, aufzuhalten und umzudrehen. Die DKP ist nicht vollkommen, die DKP ist schwach – sie braucht noch dich und dich – deswegen, zum 100. Geburtstag der KPD, zum 200. Geburtstag von Karl Marx, zum 50. Geburtstag von SDAJ und DKP – stärkt die revolutionären Organisationen, stärkt SDAJ und DKP.
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