EU-Rat vor Entscheidungen zur Ukraine

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der EU berät Donnerstag und Freitag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Veto dagegen ist nun fraglich, da die EU-Kommission noch schnell einen Teil der blockierten Mittel an Budapest freigegeben hat. In Österreich verbreitet die SPÖ die Propaganda der EU-Imperialisten und ist voll auf Linie.

Brüssel/Budapest/Wien. Am Donnerstag und Freitag treffen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Ukraine zu beraten.

Zum einen geht es darum, ob der Ukraine der Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verliehen werden soll, zum anderen um neue Finanzspritzen für Kiew.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Vorfeld mehrfach angekündigt, weder dem Kandidatenstatus noch weiteren Finanzmitteln zuzustimmen. Wie durch Zufall, hat die EU-Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen einen Teil der Finanzmittel freigegeben, die blockiert wurden, weil Ungarns Rechtsstaatlichkeit in Frage stand. Konkret soll Ungarn 10,6 Milliarden Euro erhalten. Das ist etwa ein Drittel des Gesamtbetrages, den die Kommission an Geldern blockiert, die Ungarn zustehen. Die Frage wird sein, ob das Orbán dazu bewegen wird, am Gipfel seine Position zur Ukraine zu ändern.

SPÖ-Schieder ganz auf Linie der EU-Kriegsimperialisten

Ganz auf der Linie der EU-Kriegsbefürworter zeigt sich der SPÖ-Deklegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. „Eine Vetodrohung ist weder hilfreich, angebracht und schon gar nicht solidarisch. Sollte die EU-Kommission aus diesem Grund zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben, wäre das fatal und ein schwerer Fehler“ polterte er vor der Entscheidung der Kommission, die nun diesen „schweren Fehler “ begangen hat. Schieder tritt auch für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ein, das erlauben würde, Beschlüsse des EU-Rates durchzusetzen, mit denen einzelne Länder nicht einverstanden sind. Das würde auch ermöglichen, Beschlüsse gegen die Interessen mancher Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Das könnte Österreich genauso treffe, wie alle anderen EU-Staaten.

Schieder schließt sich auch der Forderung an, „Ratspräsidentschaften bei Fehlverhalten auszusetzen“. Er bezieht sich damit auf die Ratspräsidentschaft Ungarns im zweiten Halbjahr 2024. Jedes halbe Jahr wird die Ratspräsidentschaft gewechselt, so dass jedes EU-Land drankommt. Ungarn davon auszuschließen, hätte fatale Folgen und ist nach geltendem EU-Recht gar nicht möglich.

Die Positionierung Schieders ist ganz im Sinne der EU-Spitzen, und läuft darauf hinaus, Länder dafür zu bestrafen, dass sie eigenständige Positionen vertreten, also eine EU-Meinungsdiktatur aufzuziehen. Wer sich also von der „neuen“ SPÖ unter dem Vorsitzenden Andreas Babler einen Kurswechsel in der EU-Politik erwartet, kann diese Hoffnung gleich begraben. Frühere EU-kritische Positionen hat Babler offenbar an der Pforte der Löwelstraße abgegeben.

Bundesregierung wird allem zustimmen

Bundeskanzler Karl Nehammer hat indes bekanntgegeben, dass Österreich im EU-Rat sowohl für den Beginn von Beitrittsverhandlungen, als auch für ein 50 Milliarden schweres Finanzpaket für Kiew stimmen werde. Auch die Republik Moldau soll nach den Worten des Bundeskanzlers Kandidatenstatus bekommen. Im Vorfeld hatte Außenminister Alexander Schallenberg noch darauf hingewiesen, dass auch die Interessen des Westbalkans berücksichtigt werden sollten, da diese Länder schön länger auf eine nähere Beziehung bzw. auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen warten. Jedes dieser Länder würde übrigens bessere Voraussetzungen mitbringen, als die Ukraine, denn keines dieser Länder befindet sich in einem Krieg, keines ist so verschuldet und keines ist zu 100 Prozent von westlichen Hilfen abhängig, um überhaupt die Staatsausgaben finanzieren zu können.

Quellen: OTS/der Standard/OTS

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