TV-L Runde wird ohne Abstimmung beendet

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L) in Potsdam erreichten in der 3. Runde einen Abschluss. Beschäftigte der Länder erhalten ein sogenanntes Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro – steuer- und abgabenfrei in mehreren Schritten: Einmalig 1.800 Euro im Dezember 2023 und ab Januar bis Oktober 2024 eine monatliche Zahlung in Höhe von 120 Euro. Auszubildende, Dual-Studierende usw. erhalten 1.000 Euro im Dezember 2023, sowie von Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro. Ab dem 1. November 2024 werden die monatlichen Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro erhöht, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent. Wenn dann keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, gibt es mindestens diesen Betrag. Für Auszubildende, dual Studierende sowie Praktikanten werden die Entgelte ab dem 1. November 2024 um 100 Euro und ab dem 1. Februar 2025 um 50 Euro erhöht.

Was sich zunächst nach viel anhört, ist aber viel weniger als vor den Verhandlungen gefordert: Die Beschäftigten waren mehrfach in Warnstreiks getreten für 10,5 Prozent mehr Lohn und um mindestens 500 Euro Erhöhung. Das entscheidende Kriterium dabei: Die Laufzeit sollte ein Jahr betragen. Die, wie von ver.di formulierten, „errungenen“ Ergebnisse gelten für 25 Monate. Somit haben die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sich um einiges selber unterboten und stellen die Abgaben und steuerfreie Ausgleichsprämie als einen Erfolg dar. Doch diese Beträge sind nicht tabellenwirksam und tatsächlich Einmalzahlungen, somit werden sie sich in der Lohnentwicklung nicht nachhaltig zeigen. Die Inflation wird diese Einmalzahlung schnell verpuffen lassen. Ein Sockelbetrag von Mindestens 350 Euro auf 25 Monate gerechnet, ist real gesehen nur eine Erhöhung von ca. 175 Euro auf ein Jahr gerechnet und das gleicht die Inflation keinesfalls aus. Bereits 2021 gab bei einer Inflationsrate von 5,3 Prozent keine Erhöhung und im Dezember 2022 eine Erhöhung von 2,8 Prozent, wobei die Inflation bei 8,1 Prozent lag. Das Ergebnis liegt also weit unter den Forderungen, gleicht die Inflation ein weiteres Mal nicht aus und hat nicht die Möglichkeit erstritten, in kurzer Zeit erneut zu streiken. Regierungspolitiker versuchen derweil die Streit- und Streikbereitschaft mit politischer Stimmungsmache zu drücken. Während der TVöD Runde sollten alle den Gürtel enger schnallen, um die massiv angehobenen Militärausgaben zu finanzieren, in dieser Runde werden die Geflüchteten vorgeschoben, die die Kommunen zu sehr belasten würden.

Statt sich auf einen Kompromiss einzulassen, der einer kriegerischen und rassistischen Haushaltspolitik folgt, sollte ver.di ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Länder und auch ihrer im Grundsatz festgehaltenen Leitlinien gegen Krieg und Rassismus Rechnung tragen. Mit einer Urabstimmung hätte zumindest die allgemeine Zustimmung oder Ablehnung der Werktätigen festgestellt werden können. Die vorzeitige Einigung jedoch spiegelt einen Alleingang der Gewerkschaftsführung wider.