Österreichische Bundesregierung sollte sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen

Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei der Solidaritätsdemonstration der Palästina Initiative Innsbruck, 20. Januar 2024.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer Palästinas,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit mittlerweile mehr als hundert Tagen führt Israel einen brutalen Krieg im Gazastreifen. Mehr als 25.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden vom israelischen Militär ermordet und mehr als 60.000 Menschen verletzt. Mehr als die Hälfte der Toten sind Frauen und Kinder. Die Berichte über die willkürliche Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten durch israelische Soldaten im Gazastreifen nehmen zu und verfestigen sich.

Israelische Politikerinnen und Politiker lassen in ihrer Rhetorik keinen Zweifel daran aufkommen, dass es um nicht weniger als eine kollektive Bestrafung bis hin zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus dem Gazastreifen geht, als Antwort auf die Militäroperation verschiedener bewaffneter palästinensischer Organisationen unter der Führung der Hamas am 7. Oktober. Gleichzeitig hat es das Besatzungsregime auf der Westbank verschärft und führt auch dort einen mehr oder weniger unterschwelligen Krieg gegen das palästinensische Volk. Auch dort gibt es seit dem 7. Oktober hunderte Tote zu beklagen, darunter ebenfalls Kinder und Jugendliche, die bei Razzien des israelischen Militärs erschossen wurden. Tausende Menschen wurden in israelische Gefängnisse verschleppt und werden dort ohne einen Prozess festgehalten. Gefangene aus Gaza und der Westbank berichten gleichermaßen von Folter während ihrer Inhaftierung.

Gleichzeitig findet Israel Unterstützung bei den USA, der NATO und der Europäischen Union. Das hat einen einfachen Grund. Israel ist seit Jahrzehnten ein treuer Verbündeter des westlichen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten ebenso wie Saudi-Arabien, Katar und verschiedene andere Regimes in der Region. Bis in die 80er richtete sich das Bündnis gegen den Sozialismus und die Unterstützung antikolonialer und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen, die durch die sozialistischen Staaten Europas, allen voran die Sowjetunion unterstützt wurden. Heute ist Israel ein wichtiger Verbündeter gegen andere Imperialisten und aufstrebende Großmächte wie der Iran, China und Russland.

Auch das neutrale Österreich tut sich als Mitglied der Europäischen Union mit der Unterstützung Israels hervor. In aggressiver Art und Weise wird jede Solidarität mit Palästina und dem palästinensischen Volk in Österreich als antisemitisch diffamiert und delegitimiert. Es ist keine Frage, dass Antisemitinnen und Antisemiten den Krieg versuchen für ihre Zwecke auszunutzen und ihre Propaganda zu verbreiten. Das zeigt nicht zuletzt der Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs in Wien-Simmering in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November, bei dem auch Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen wurden. Das ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, Kritik an Besatzung, Apartheid, Vertreibung und aktuell im Gazastreifen auch Völkermord als antisemitisch zu delegitimieren.

Ein solches Vorgehen stärkt nicht den Kampf gegen den Antisemitismus, ganz im Gegenteil stärkte die permanente Gleichsetzung von Judentum, Jüdinnen und Juden mit dem nationalistischen Regime Israels den Antisemitismus. Es nimmt Menschen in Geiselhaft für eine Politik, die sie unter Umständen gar nicht unterstützen, wie die Organisation A Jewish Voice for Peace bspw. immer wieder unter Beweis stellt und die sie auch nicht zu verantworten haben, da sie weder in diesem Land leben noch einen Einfluss auf die dortige Politik haben.

Die Unterstützung Israels durch die österreichische Bundesregierung und alle bürgerlichen Parteien von den beiden sozialdemokratischen KPÖ und SPÖ bis hin zur rechtsextremen FPÖ, die ihre Wurzeln auch in den antisemitischen deutschnationalen Burschenschaften hat, liegt nicht darin begründet, gegen Antisemitismus zu sein oder weil sie aus der Vergangenheit gelernt hätten. Vielmehr ist ihre Unterstützung Israels den handfesten österreichischen Wirtschaftsinteressen geschuldet. Alleine im Gesamtjahr 2022 ist der österreichische Export nach Israel um über 21 Prozent auf 557 Millionen Euro im Jahr gestiegen, wie die Wirtschaftskammer auf ihrer Homepage verrät.

Die österreichische Neutralität endet für die herrschende Klasse dort, wo sie keine Profite mehr bringt. Seit der Konterrevolution in den sozialistischen Nachbarstaaten Österreichs wurde die offene Integration in die imperialistischen Bündnisse NATO und EU von den Herrschenden vorangetrieben. 1995 ist Österreich der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden und der Europäischen Union beigetreten. Die Integration in diese Bündnisse sollte die Beteiligung des österreichischen Monopol- und Finanzkapitals an der Sicherung und Aufteilung von Märkten in den ehemals sozialistischen Staaten sicherstellen.

Die permanente offen zur Schau gestellte Rhetorik zur Unterstützung des israelischen Krieges im Gazastreifen, seiner Aggression gegen Nachbarstaaten wie Syrien und den Libanon durch die österreichische Regierung ist ebenso nur den Interessen des österreichischen Monopol- und Finanzkapitals geschuldet. Welche Gefahren von einer solchen Unterstützung für die österreichische Arbeiterklasse und die kleinen und mittleren Volksschichten ausgeht, ist dabei ohne Interesse.

Israel riskiert die Ausweitung des Krieges in Gaza zu einem großen regionalen Krieg im Nahen und Mittleren Osten, in den nicht nur der Libanon, Jemen und der Iran auf der einen Seite und die westlichen Verbündeten Israels auf der anderen Seite hineingezogen werden könnten. Auch der Irak und das, von militärischen Interventionen durch die NATO, die USA, die Türkei und von ihnen unterstützte islamistische und separatistische Milizen geplagte, Syrien könnten in einem solchen regionalen Krieg zum Schauplatz werden. Das würde wiederum bedeuten, dass auch österreichische Soldaten in einem solchen Krieg zum Ziel werden könnten. Die Bundesregierung hat bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen, dass das österreichische Bundesheer sich an der NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission im Irak beteiligen soll. Ein klarer Verstoß gegen die österreichische Neutralität und ein Szenario, vor dem die Partei der Arbeit immer wieder gewarnt hat, angesichts der zunehmenden Beteiligung Österreichs an Militärmissionen von NATO und EU im Ausland.

Die österreichische Bundesregierung sollte sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und im Westjordanland einsetzen. Die Zusammenarbeit Österreichs mit Israel muss beendet werden und Israel durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zur Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes gezwungen werden.

Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

• Ein Ende der Zerstörung und Blockade des Gazastreifens!
• Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen;
• Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!
• Die Rückgabe der durch Israel besetzten Territorien Syriens und des Libanon;
• Die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge;
• Die Rückgabe der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
• Die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt.
• Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels!

Außerdem fordern wir:

• Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs!
• Einen Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
• Nein zur Militarisierung der EU! Keine Beteiligung am Sky Shield-Projekt!

Hoch die internationale Solidarität!

Hoch lebe der Kampf des palästinensischen Volkes!