Internationaler Gerichtshof ruft Israel zu Maßnahmen, aber nicht zur Beendigung des Militäreinsatzes auf

Den Haag. Heute wurde die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag erwartet, ob Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg ergriffen werden sollen. Diese forderte er aber nicht im großen Ausmaß und eher symbolisch: Der Internationale Gerichtshof fordert Israel auf, sicherzustellen, dass die IDF Truppen im Gazastreifen keine Handlungen begehen, die als Völkermord gelten könnten. Gleichzeitig betonten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung über potenzielle Sofortmaßnahmen im Gazakrieg, dass Israel dafür sorgen müsse, dass sich die humanitäre Lage in der Region verbessert. Es wurde jedoch keine Anordnung zur Beendigung des israelischen Militäreinsatzes erlassen.

Entscheidung erst in der Zukunft

Israel wurde Ende Dezember von Südafrika vor dem höchsten UN-Gericht wegen des Vorwurfs des Völkermords im Zusammenhang mit seiner Kriegsführung in Gaza angeklagt.
Der IGH äußerte zwar heute seine tiefe Besorgnis über die fortgesetzten Verluste von Menschenleben im Gazastreifen. Die Richterinnen und Richter erkannten das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser an, vor möglichen Handlungen, die als Völkermord betrachtet werden könnten, geschützt zu werden. Sie erklärten, dass die Klage Südafrikas gegen Israel in dieser Hinsicht plausibel sei.

Der IGH hat vorerst noch kein abschließendes Urteil darüber gefällt, ob Israel tatsächlich im Gazastreifen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern begeht oder nicht. Diese grundlegende Entscheidung könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Offensive geht weiter

Unterdessen geht das Massaker an Zivilisten geht in Chan Yunis weiter, wo die israelische Armee die Belagerung der beiden größten Krankenhäuser der Stadt, Nasser und Al-Amal, fortsetzt. Israelische Panzer haben die Krankenhauskomplexe umzingelt und wahllos geschossen.

Mindestens 26.083 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober bei israelischen Angriffen auf Gaza getötet und 64.487 verletzt, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. In den vergangenen 24 Stunden wurden nach Angaben des Ministeriums 183 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet und 377 verwundet.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte am Dienstag mit, dass weniger als 20 Prozent der palästinensischen Enklave, etwa 60 Quadratkilometer im Süden, 1,7 Millionen Menschen beherbergen

Quelle: Junge Welt/ORF/902.gr

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