Proteste gegen argentinischen Präsidenten Milei
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Buenos Aires. Große Gewerkschaftsverbände Argentiniens riefen zu einem Generalstreik gegen den neuen Präsidenten des Landes, Javier Milei, auf. Eine zentrale Versammlung am Platz vor dem Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires wurde bereits zu Mittag von Tausenden besucht. Der Höhepunkt der Kundgebung waren die Reden der Gewerkschaft CGT am Nachmittag.
Gewerkschaftsvertreter kritisierten die seit dem 10. Dezember amtierende Regierung Milei als die schlechteste seit dem Ende der Diktatur vor 40 Jahren. Der Präsidentensprecher, Manuel Adorni, bezeichnete die Proteste als „kindisch“ und lehnte einen Grund für den Streik ab.
Der Grund für den Protest liegt jedoch in Mileis radikal kapitalistischem Programm, das in den wenigen Wochen seiner Amtszeit bereits weitreichende Sofortmaßnahmen wie das Dekret der Notwendig- und Dringlichkeit (DNU) umfasst. Dieses Dekret, das soziale Rechte, darunter Mieter- und Arbeitsschutz, stark einschränkt, ist vorläufig bereits in Kraft, aber seine Bestätigung durch das Parlament steht noch aus und ist umstritten. Das Dekret beschneidet außerdem die Rechte des Parlaments und erhöht den Handlungsspielraum des Präsidenten.
Mileis nächste große Maßnahme war das sogenannte Omnibusgesetz, ein umfassendes Gesetzespaket, das die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Ausweitung der Befugnisse der Polizei, Sozialkürzungen, die Aufhebung von Umweltregulierungen und uneingeschränkten Freihandel vorsieht. In einer langen Verhandlungsnacht gelang es Milei, eine Mehrheit für das Gesetz im Abgeordnetenhaus zu organisieren, indem er Kompromisse mit Teilen der liberalen und rechten Opposition einging.
Quelle: Junge Welt
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