EU-Hauptausschuss des Parlaments gibt sich imperial
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Mit Belehrungen gegenüber Ungarn und Serbien beschäftigte sich der EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats. Österreich, so wurde wieder einmal bewiesen, schwimmt brav im kriegstreiberischen und imperialistischen Mainstream der EU mit, möchte dabei aber selbst noch ein kleiner Imperialist sein.
Wien. Business as usual. Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats verteilt Noten an die Beitrittsbewerber. Während die Ukraine – ein Land, das nicht nur im Krieg sondern vollkommen bankrott und von Korruption zerfressen ist – in höchsten Tönen gelobt wird, stellt man Serbien die Rute ins Fenster.
„Harter Prozess“ für Ukraine
Die zuständige Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte immerhin klar, dass es für die Ukraine kein „fast track“-Verfahren geben dürfe. „Es seien die gleichen Regeln für alle anzuwenden und besonders der Westbalkan, für den sich Österreich speziell einsetze, dürfe nicht aus politischen Gründen vernachlässigt werden. Die Europäische Kommission sei gerade dabei, ein Screening für die Ukraine durchzuführen, für die der Weg in die EU ein „harter Prozess“ werde“ wird die Ministerin von der Parlamentskorrenpondenz zitiert.
Serbien wird erpresst
Serbien hingegen müsse sich entscheiden, „auf welchem Sessel es sitzen“ wolle: Jenem der EU oder Russlands. Die Ministerin zeigt damit einmal mehr, wie Österreich glaubt, noch immer eine imperiale Rolle am Balkan spielen zu können. Und: wie absurd ist es eigentlich, einem Land, sei es nun in der EU oder nicht, vorschreiben zu wollen, mit welchen anderen Ländern es bilaterale Beziehungen pflegen darf. Mit dieser Anmaßung, mit der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) immer wieder auftritt, nimmt die Zahl der EU-Fans in Serbien stetig ab.
Ungarn wird gedroht
Österreich beteiligt sich offenbar auch am massiven Druck, der auf das Nachbarland Ungarn ausgeübt wird. Ungarn stellte bisher – mit nachvollziehbaren Argumenten – die weitere Finanzierung der Ukraine durch die EU in Frage. Am Donnerstag will der EU-Rat einen Rahmen von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahren bis 2027 beschließen. Ungarn wird nach jüngsten Aussagen aus Budapest zustimmen. Dem waren Diskussionen über den Entzug des Stimmrechts Ungarns im EU-Rat und einen „Wirtschaftskrieg“ der EU mit Ungarn vorausgegangen. Wer nicht im imperialistischen Mainstream mitschwimmen will, wird hart bestraft. Irgendeine kleine Belohnung wird aber Ungarn sicher wieder bekommen. Großes Theater um nichts also.
Quelle: OTS
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