Den Herrschenden nicht auf den Leim gehen

Am 21. Januar demonstrierten mehr als 250.000 Menschen in München gegen die AfD. Als DKP hatten wir uns entschieden, noch nicht zu der Demo zu mobilisieren, sondern sie uns erst mal anzusehen und für die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren.

In der Gruppe „Olga Benario“ (München Süd-Ost) haben wir ausgewertet: Die Münchner Demo organisierten vor allem bekannte linke Aktivisten und gewannen dafür über 200 Organisationen als Unterstützer. Um sich von der etablierten Politik abzusetzen, wurden Parteien ausgeschlossen. Dennoch drängelte sich die Münchner Lokalpolitik in die ersten Reihen vor die Kameras. Die Kritik, die von den linken Organisatoren auch an der Ampel-Regierung geäußert wurde, ging fast vollkommen unter. Schwerer wiegt aber, dass das Thema Krieg keinerlei Rolle spielte. Der Völkermord Israels in Gaza wurde schon im Vorfeld ausgeklammert. Der Block der Freunde von „Palästina spricht“ wurde auf der Demo von vermummten „Antifaschisten“ angegriffen. Durch die öffentliche Debatte im Nachgang wird nun versucht, jegliche Kritik an den herrschenden Zuständen einzufangen. Die CSU hat sich als künftiger Schirmherr solcher Proteste ins Spiel gebracht. Die Demos sind gewünscht, solange sie die Hegemonie der Herrschenden nicht gefährden. Dazu wird mit der Losung „Nie wieder ist jetzt“ die historische Lehre aus dem Faschismus umgedeutet, damit Deutschland „kriegsfähig“ wird. Diese Umdeutung des Antisemitismus ist anschlussfähig bis zu Teilen der VVN. Hinzu kommt ein moralisches Verständnis von Faschismus, das seine Ursachen verkennt. So gerät die Verarmungspolitik der Ampel und ihr Demokratieabbau als Nährboden für die hohen AfD-Zustimmungswerte aus dem Blick. Dennoch wollen wir die ehrliche und hilflose Motivation der Teilnehmer ernst nehmen. Denn es scheint enormer Druck auf dem Kessel zu sein, wenn Tausende das erste Mal auf der Straße waren und ihre Wut über die AfD rausbrüllen. Bei der nächsten Demo wollen wir das neue Antifa-Info des PV verteilen. Vor allem aber konzentrieren wir uns auf geeignete Plattformen, um unsere Forderungen unter die Menschen zu bringen: Das sind zuerst Infotische und die EU-Wahlen.