EU-Lieferkettengesetz vor der FDP retten!

Zur heutigen Vertagung des EU-Lieferkettengesetzes und der Blockade durch die FDP meint der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan:

»Der FDP ist Selbstdarstellung wichtiger, als der Kampf gegen Kinderarbeit und Ausbeutung. Dafür ist sie bereit, das fertig verhandelte EU-Lieferkettengesetz platzen zu lassen. Zugleich torpedieren die Liberalen strengere Abgasnormen für LKW. Auch hier ist der FDP die Stinker-Lobby wichtiger, als die Gesundheit der Kinder und der Klimaschutz.
Dass die kleine FDP die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nehmen kann, ist auch die Schuld von SPD und Grünen. Die Ampel blockiert nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU. Deshalb musste die belgische Ratspräsidentschaft heute die Notbremse ziehen und die Abstimmung vertagen. Kanzler Scholz muss in einer so wichtigen Frage wie dem Lieferkettengesetz jetzt seine Richtlinienkompetenz einsetzen, anstatt sich von der FDP vorführen zu lassen. Die Zeit drängt, sonst kann das Lieferkettengesetz in dieser Legislatur nicht mehr auf den Weg gebracht werden.«