Von der Leyen: Die Kandidatin der Reichen und Konzerne

Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der CDU wieder EU-Kommissionspräsidentin werden. Das ist keine gute Nachricht für die Menschen in der EU, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat der Linken für die Europawahlen:

„Dass Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP antreten will, ist keine gute Nachricht für Europa. Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich die soziale Spaltung der EU vertieft. Ihre Politik hat Millionen Menschen in Armut gestürzt. Immer mehr Menschen können ihre Energierechnungen nicht bezahlen und die Lebensmittelpreise explodieren in ganz Europa. Zugleich ist sie daran gescheitert, den nötigen Umbau von Industrie und Wirtschaft in der EU sozial voranzutreiben. In wichtigen Fragen musste sie sogar zurückrudern, auch weil viele Menschen das Gefühl haben, hier werde über ihre Köpfe hinweg und gegen ihre Interessen entschieden. Die Präsidentin macht Lobby-Politik für die Reichen und Konzerne und will nicht sehen, wie tief die Entfremdung zwischen Volk und Eliten bereits ist. Die Sorgen und Nöte der Menschen, die sich weder Reitpferde, Privatjets noch Golfclub-Mitgliedschaften leisten können, sind ihr egal. Eine Kommissionspräsidentin muss aber das Wohl aller in der EU lebenden Menschen im Blick haben, sonst ist sie für das Amt nicht geeignet.

Während große Konzerne und Agrarbetriebe mit EU-Geldern überschüttet werden, haben Sozialprogramme keine Priorität bei von der Leyen. Der erschreckende Aufstieg der Rechten ist direkte Folge ihrer unsozialen und abgehobenen Politik. Sie ist die erste Kommissionspräsidentin, die rechte Parteien ganz offen hofiert, auch weil sie deren Stimmen für eine mögliche Wiederwahl braucht. Dadurch werden Postfaschistinnen wie Giorgia Meloni zu ernsthaften Politikerinnen geadelt und können ihre menschenverachtende Agenda in ganz Europa vorantreiben. Die Flüchtlingspolitik der EU ist unter ihrer Präsidentschaft noch unmenschlicher geworden und setzt auf Abschreckung und Lagerhaft für Asylsuchende. Zudem treibt von der Leyen die Militarisierung der EU weiter voran. Ihre Union soll eine Aufrüstungsgemeinschaft werden, die ihre Interessen weltweit auch mit Waffengewalt durchsetzen soll. Die EU muss aber zuallererst eine Sozialunion sein, die Sicherheit im Wandel schafft, anstatt vor allem die Profite für die Konzerne zu garantieren.“