Solidaritätserklärung der DKP mit den Streiks im ÖPNV: Im Interesse aller

Fast 90.000 Kolleginnen und Kollegen arbeiten in etwa 130 kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Deutschland – viel zu wenige. Kolleginnen und Kollegen schieben Überstunden ohne Ende vor sich her, trotzdem fallen Busse und Bahnen aus. Gegen die Arbeitsbedingungen, die diese Mängel verschulden, kämpfen nun die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft ver.di.

Dass sie kämpfen können, haben sie bereits gezeigt! Die Innenstädte von Hannover, Osnabrück und Braunschweig beispielsweise wurden lahmgelegt. Aber die kommunalen Arbeitgeber haben das Signal noch nicht verstanden. Nun hat ver.di zu einem bundesweiten Wellenstreik aufgerufen, um erneut Druck für die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu machen: Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für die belastende und anstrengende Schicht- und Nachtarbeit sind gefordert.

Besonders brutal sind sogenannte „zweigeteilte Dienste”, also solche, an denen zum Beispiel morgens, dann mit einer Pause, und dann wieder abends gearbeitet wird. Diese Dienste machen Menschen, ihre Psyche und auch das soziale Leben kaputt. Daher fordern die Kollegen die Begrenzung dieser Schichten. Daneben kommen sogar unbezahlte Zeiten im Fahrdienst vor, die nun ebenfalls angegangen werden sollen. Die Durchsetzung dieser Forderungen ist bitter nötig; immerhin findet die Abstimmung längst mit den Füßen statt: die Unternehmen finden kaum neue Leute.

Richtig ist es, das Märchen vom „Fachkräftemangel” zurückzuweisen, richtig ist, dass an mangelnden Bewerbern die Arbeitsbedingungen schuld sind, die die Menschen dazu bringen, in andere Branchen zu flüchten. Diese Arbeitsbedingungen sind kein Zufall, sondern Ergebnis der „Schuldenbremse”. Sie sind Ausdruck der brutalen kommunalen Unterfinanzierung. Jahrelang sollte Geld aus dem ÖPNV herausgezogen werden, sollten die kommunalen Unternehmen plötzlich Gewinn erwirtschaften.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es bald besser würde. Die öffentlichen Kassen werden ausgeblutet, weil die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhält und die Aufrüstung erhöht. Die Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Schon jetzt muss der Kampf aufgenommen werden um eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV, um die demokratische Kontrolle der kommunalen Finanzen – gegen die Übergriffe der Monopole und ihres Staates.

Dabei ist ein funktionierender Nahverkehr wichtig! Er schafft auch Voraussetzungen für erfolgreichen Klimaschutz. Deshalb hat auch Fridays for Future hat seine Solidarität mit den Streikenden erklärt und ruft am 1. März mit zu einem Streiktag gegen die Umweltkatastrophe auf.

Die DKP erklärt sich solidarisch mit den Kämpfen im ÖPNV, wir unterstützen Eure Forderungen, sie sind in unser aller Interesse!