junge Welt: Varoufakis fordert Transformation der EU durch konstruktiven Ungehorsam

„Es braucht eine politische Revolution in Europa“, zeigt sich der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe, 28.2.) überzeugt. Der Ökonom, dessen paneuropäische Partei Di-EM 25 zu den EU-Wahlen in mehreren Staaten antritt, hält die EU für nicht reformierbar. Er plädiert für ihre Transformation von innen heraus durch „konstruktiven Ungehorsam, indem wir die Macht, die wir erreichen können, nutzen, um nein zu sagen“. Es gelte darüber nachzudenken, „wie wir das Bankensystem zerschlagen, eine geeignete europäische Digitalwährung schaffen, die von der EZB im Auftrag der Bürger betrieben wird, und ein Grundeinkommen“, so Varoufakis, der zudem die Öffnung der Grenzen für dringend benötigte Einwanderung fordert.

Den Staaten der EU warf Varoufakis bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vorletzten Wochenende vor, „Vasallen der USA“ sein. Gegenüber junge Welt begründet er diese Behauptung: „Die Leute in Washington lachen darüber. Sie haben Nord Stream zerstört und sehen, wie die Deutschen es auf Putin schieben. Aus amerikanischer Sicht hat man die Gasverbindung Deutschlands zu Gasprom abgeschnitten, und verkauft jetzt in den USA gefracktes Flüssiggas zu einem zehnmal höheren Preis.“ Der Krieg in der Ukraine bedeute für die Bundesregierung mit ihrer Schuldenbremse zudem, Milliarden Euro in die Rüstung stecken, die für soziale Sicherungssysteme und lokale nachhaltige Investments fehlen, so Varoufakis. „Das Problem ist nicht, dass eine dumme deutsche Regierung ihre Interessen verkauft, sondern dass die deutschen Kapitalisten ihr gesamtes Kapital in Dollar an der New Yorker Börse und in Real-Estate-Investments in Miami haben. Sie hatten in ihrem Land mal eine nationale Bourgeoise. Seit 2008 ist das nicht mehr der Fall.“