Iran: US-Sanktionen wirksam entgegentreten
„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von Iran-Sanktionen in Folge der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA.
De Masi weiter:
„Die EU verfügt bereits über von den USA unabhängige Zahlungskanäle. SWIFT ist ein europäisches Unternehmen mit Sitz in Belgien und folglich an EU-Recht gebunden. Die EU könnte schlichtweg beschließen, dass SWIFT unbedenkliche Transaktionen mit dem Iran abwickeln muss. Die USA würden mangels Alternativen kaum ihre Banken von SWIFT abklemmen. Es ist vielmehr fragwürdig, warum etwa ausgerechnet vom IS kontrollierte Banken in Syrien durchweg weiter Zugang zu SWIFT hatten.
Extraterritoriale Sanktionen der USA gegen Unternehmen sind ein Bruch des Völkerrechts. Die Bundesregierung sollte die Bundesbank gesetzlich verpflichten, Devisengeschäfte mit dem Iran zu ermöglichen, sofern kein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung besteht. Sollten die USA wirklich ein deutsches Staatsorgan sanktionieren, müsste die Bundesregierung gewillt sein, eine Sonderprüfung der Deutschen Bank durch die BaFin anzuordnen, um die Transaktionen des Trump-Clans genauer zu untersuchen und notfalls auch Vermögenswerte zu konfiszieren.“
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