Alles für den Krieg?

Die Europäische Union, einst von Luxemburg mit gegründet mit dem erklärten Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von westeuropäischen Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg, entwickelt sich immer mehr zu einem Militärpakt – teilweise parallel zur NATO und zum Teil auch in enger Kooperation mit dem westlichen Kriegsbündnis.

Wer das bisher nicht eindeutig erkannt hatte, dürfte nach der Berichterstattung über den jüngsten »Frühjahrsgipfel« der Staats- und Regierungschefs etwas mehr Klarheit haben. Bereits vor dem Treffen der Staatenlenker in Brüssel, aber vor allem am ersten Tag ihrer Zusammenkunft ging es fast ausschließlich darum, Geld für den Krieg in der Ukraine aufzutreiben, irgendwo in der Welt Vorräte an Munition für die Ukraine ausfindig zu machen, russisches Geld zu stehlen für den Krieg in der Ukraine, die Rüstungsproduktion in der EU auf neue Hochtouren zu bringen und die nationalen Budgets für Rüstung und Krieg zu erhöhen.

Welchem Zweck das angeblich dienen soll, hat Herr Frieden, seines Zeichens Premierminister von Luxemburg und zu einem der Kriegstreiber mutiert, nach Angaben von Medien eindeutig formuliert: »Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann«. Angesichts der Lage an den Fronten des Krieges ist das eine eher absonderliche Idee, noch dazu mit Blick auf die schier leergefegten Waffenlager in den Staaten, die den Krieg unterstützen. Seit zwei Jahren, nachdem der damalige britische Regierungschef ein beinahe unterschriftsreifes Papier über einen Waffenstillstand in der Ukraine vom Tisch gefegt und die Kiewer Regierung zu mehr Krieg aufgefordert hat, ist immer wieder von dem Phantom eines »Sieges der Ukraine« die Rede, von einem »Sieg über Rußland auf dem Schlachtfeld«.

Seit jenen Tagen gab es allerdings keinen einzigen Moment, in dem ein solches Ziel auch nur annähernd realistisch erschienen wäre. Sämtliche Bedenken, auch aus Kreisen von ausgewiesenen Militärexperten, werden seitdem vom Tisch gewischt. Forderungen nach Verhandlungen, auch vom höchsten Würdenträger der Katholiken, werden diffamiert als »rußlandfreundlich«. Selbst das Argument, daß Verhandlungen nicht gleichbedeutend mit Kapitulation sind, trifft auf wutentbrannte Reaktion.

Bemerkenswert ist auch, wie zurückhaltend sich die Damen und Herren in der Brüsseler Runde geben, wenn es um den Krieg in Gaza geht. Da wird zwar inzwischen schon mal mit einem großen Finger gewarnt, aber am »Selbstverteidigungsrecht Israels« darf nicht gerüttelt werden, auch wenn es zehntausende Todesopfer kostet. Keine Rede von konkreten Maßnahmen – bisher ist lediglich aus Ottawa bekanntgeworden, daß Kanada als offenbar einziges NATO-Land Waffenlieferungen an Israel stoppen will. Damit wird zwar der Krieg gegen die Palästinenser nicht beendet, aber es ist zumindest ein deutliches Zeichen.

Das wäre auch ein guter Anfang im Fall der Ukraine. Noch mehr Waffen und Munition, noch mehr Milliarden von unseren Steuergeldern, weiter steigende Preise durch neue Sanktionen – all das bringt keine Lösung. Die Kommunistische Partei hat im Februar 2022 erklärt, daß es in diesem Krieg keinen militärischen Sieger geben kann, daß die Probleme nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Seiten gelöst werden können.

Vielleicht sollte unser Premierminister einmal die Frage beantworten, wie er sich einen »Sieg der Ukraine« ganz konkret vorstellt.