Keine schmutzigen Deals mit Erdoğan!
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen wird. Was für ein Zynismus!
Denn Präsident Erdoğan treibt sein Land immer weiter in Richtung einer Diktatur. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist seit Erdoğans Amtsübernahme immer länger geworden. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, aber auch die OSZE und die UN haben die Entlassungs- und Verhaftungswellen (von denen auch deutsche Staatsbürger betroffen waren und sind), die Gleichschaltung der Medien, die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten sowie Vertreibungen und Enteignungen von politischen Gegnern eindrücklich dokumentiert und entsprechend deutlich kritisiert.
Wir treten für gute deutsch-türkische Beziehungen ein. Aber der autokratisch regierende Erdoğan betreibt eine aggressive antidemokratische, antisäkulare, antisemitische und frauenfeindliche Politik voran, die die Türkei und die gesamte Region zunehmend in Chaos stürzt. Unter diesen Umständen kann und darf es keine Normalisierung der Beziehungen geben.
Die bisherige Türkei-Politik der Bundesregierung hat nicht zu einer Mäßigung oder gar demokratischen Umkehr Erdoğans beigetragen. Im Gegenteil: Insbesondere die deutschen Waffenexporte befördern die negativen Entwicklungen in der Türkei. Sie müssen daher umgehend und vollständig gestoppt werden. Generell gilt: Die Bundesregierung darf bei ihren Gesprächen mit Erdoğan keinerlei Zusagen machen, die die derzeitige türkische Regierung stärken würde. Ihre Politik der Unterdrückung, Bevormundung und Ausgrenzung darf keine Unterstützung erfahren. Es wäre fatal, wenn Erdoğan seinen Deutschland-Besuch in der Türkei für seine Interessen nutzen könnte.
Wir stellen uns gegen jegliche schmutzigen Deals zwischen beiden Staaten und erklären unsere Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei.
Konstantin Wecker (Musiker, Liedermacher, Komponist), Rolf Becker (Schauspieler), Ester Bejarano (KZ Auschwitz Überlebende), Nirit Sommerfeld (Sängerin), Doğan Akhanli (Schriftstelle), Prof. Werner Ruf, Dr. Burak Copur (Politikwissenschaftler Universität Duisburg-Essen), Memet Kilic (MdB a.D.), Susann Witt-Stahl (Autorin-Chefredakeurin Melodi&Ritmus),Reiner Braun (Co-President International Peace Bureau), Willi von Ooyen (Friedens und Zukunftwerkstat), Birgitt Koch (GEW-Hessen Vorsitzende), Zeynep Sefariye Eksi (DIDF Bundesvorsitzende), Stefan Huth (Chefredakteure Junge Welt), Pascal Beucker (Journalist), Yücel Özdemir (Journalist), Angelika Claussen (IPPNW- Europavorsitzende), Prof. Dr. Ursula Schumm- Garling, Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/ Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte), Ralf Krämer (Bereich Wirtschaftspolitik ver.di Bundesvorstand), Prof. Dr. Frank Deppe, Dr. Sabine Kebir, Prof. Dr. Kemal Bozay (Sozial- und Politikwissenschaftler), Elka Edelkott (Vorstandsvorsitzende just human e.V.), Marcus Staiger (Journalist), Christa Hourani (Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken), Norbert Hackbusch (MdL), Holger Edmaier (Geschäftsführer Projekt 100% MENSCH), Dr. Fredrik Dehnerdt (Stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg), Michael Weber (Schauspieler), Prof. Dr. Bernd Overwien (Uni Kassel), Jürgen Grässlin (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär), Ulrike Eifler (Gewerkschatssekretärin), Holger Vermeer (Regionalleiter IG BAU Rheinland), Jörg Detjen (Mitglied im Rat der Stadt Köln), Peter Trinogga (Vorsitzender VVN-BdA Köln), Berivan Aymaz (MdL-NRW), Monika Höhn (Autorin), Michael Höhn (Pfr. i.R. und Autor), Heiko Sakurai (Karikaturist), Wolfgang Hübner (Chefredakteur Neues Deutschland), MehmetCelal Başlangıç (Journalist -Arti TV/ Artı Gerçek), Prof. Dr. Gazi Çağlar (Politikwissenschaftler), Attilla Azrak (Journalist)
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