27. Dezember 2024

Ostermarsch in Augsburg – Gewaltspiralen durchbrechen!

Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg:

55 Kriege und Bürgerkriege haben die Welt im Jahr 2022 erschüttert. Für 2023 gibt es noch keine Daten, aber weniger dürften es nicht gewesen sein. Der schreckliche Krieg in der Ukraine, der ins dritte Jahr geht, und der mörderische Konflikt in Palästina sind nur die Spitze des Eisbergs. Die jahrzehntelange Blockade und Besetzung Palästinas eskalierte mit dem menschenverachtenden Angriff der Hamas und anderer radikaler Organisationen auf die Menschen in Israel. Der darauffolgende brutale Krieg der israelischen Armee führt zu zehntausenden getöteten Menschen und einer nahezu vollständigen Zerstörung des Gazastreifens.
Leider hat sich auch in der deutschen Politik der Irrglaube durchgesetzt, dass sich Konflikte durch Gewalt und militärische Siege lösen lassen. Tatsächlich dreht das die Gewaltspirale nur noch weiter, bis hin zur Gefahr eines dritten Weltkrieges. Diplomatie wird als Schwäche gesehen und Menschen, die nach Verhandlungen rufen, werden als „Putin-Versteher“, als antisemitisch oder – wie von Kanzler Scholz – als „gefallene Engel aus der Hölle“ diffamiert. Ein moralischer Rigorismus mit Parolen wie „Putin darf den Krieg nicht gewinnen“ oder einer „unbedingten Solidarität mit Israel“ ist selbst unmoralisch und menschenfeindlich. Er nimmt den sinnlosen Tod von zehntausenden Menschen hin und befördert ihn sogar durch Waffenlieferungen.
Wir fordern von der Bundesregierung statt einer Unterstützung dieser Kriege eine Politik, die auf Verhandlungen setzt, um so in Konflikten zu einem schnellen Waffenstillstand und schließlich zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen, damit das Morden und Sterben ein Ende hat.

Rüstung tötet auch ohne Krieg

In einer Zeit, in der enorme Mengen Geld für einen ökologischen und sozialen Umbau unseres Landes und der ganzen Welt nötig wären, pumpen die Staaten Unsummen in Rüstung und Militär. Deutschland ist hier ganz vorn mit dabei. Während Sozialausgaben gekürzt werden und die zivile Infrastruktur, wie etwa Schulen oder Verkehrswege, verfällt, werden der Bundeswehr Milliarden von Euro in den Rachen geworfen. Dieses Geld fehlt nicht nur im eigenen Land, sondern auch für Programme, die etwa die Folgen des Klimawandels im globalen Süden abfedern. Das hat zur Folge, dass dort der Bevölkerung die Lebensgrundlagen entzogen werden, was viele zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt. Rüstungsexporte führen prinzipiell zu Gewalt und Tod. Sie müssen verboten werden!
Unser Ziel ist mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Gesundheitswesen und für die Länder des globalen Südens, um so die existenziellen Probleme anzugehen, die uns alle bedrohen. Dazu gehört auch der Aufbau eines gerechten und solidarischen Weltwirtschaftssystems, um die wachsende Spaltung zwischen Nord und Süd zu beenden. Es ist an der Zeit, dass Friedens- und Umweltbewegung enger zusammenarbeiten. Nicht zuletzt ist das Militär weltweit einer der größten CO2-Produzenten, wird aber bei Klimakonferenzen und -abkommen regelmäßig ausgeklammert. Wir fordern ein Verbot aller Rüstungsexporte, eine umfassende Abrüstung und die Konversion der Rüstungsindustrie.

Für eine friedliche Gesellschaft

Geht es nach Boris Pistorius sowie etlichen anderen Politiker*innen aus Union, SPD, FDP, den Grünen und auch der AfD, dann soll die Aufrüstung nicht nur in den Kasernen, sondern auch in den Köpfen stattfinden – mit dem Ziel einer Militarisierung der Gesellschaft.
„Wir müssen kriegstüchtig werden“, sagte Pistorius im Oktober 2023 im ZDF. Dazu gehört für ihn auch eine Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht, damit genügend Soldat*innen für die gewaltsame Durchsetzung deutscher und westlicher Interessen zur Verfügung stehen. Stattdessen sollte in die Friedenstüchtigkeit der Gesellschaft investiert werden.
Dazu gehört die Entwicklung von Methoden der gewaltfreien Sozialen Verteidigung und der friedlichen Konfliktlösung.
Wir treten ein, für eine friedliche und solidarische Gesellschaft, in der Konflikte gewaltfrei gelöst werden. Wir wehren uns gegen jede Art deutscher Kriegsbeteiligung.
Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!

Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von:
Augsburger Friedensinitiative (AFI), Augsburg für Palästina, Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, DKP Augsburg, Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg, Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen, pax christi Augsburg, Solidaritätsnetzwerk Augsburg Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg

Bei der Kundgebung wünschen wir keine nationalen Flaggen und Symbole.
Rechte, Antisemit*innen und Reichsbürger*innen sind nicht willkommen.

Quelle: OAT Augsburg

BayernFriedensbewegung