Mexiko: Verfahren gegen Ecuador beim Internationalen Gerichtshof
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Mexiko hat offizielle Dokumentation beim Internationalen Gerichtshof eingereicht, um ein Verfahren gegen Ecuador einzuleiten. Das unbefugte Eindringen in seine Botschaft sei kein Einzelfall, sondern Teil „einer Reihe fortgesetzter Akte der Einschüchterung und Belästigung“. Zur selben Zeit wird auch Kritik von der Kommunistischen Partei Mexikos laut.
Quito / Mexiko-Stadt. Im Zuge des noch andauernden diplomatischen Streits zwischen Mexiko und Ecuador erhielt der Internationale Gerichtshof (IGH) am Donnerstag die Unterlagen der mexikanischen Regierung zu den „Rechtsfragen, die die Beilegung internationaler Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und diplomatische Beziehungen sowie die Unverletzlichkeit einer diplomatischen Mission betreffen“.
In diesem Dokument erklärt Mexiko, dass etwa 15 ecuadorianische Sicherheitsbeamte am 5. April gewaltsam in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen sind. Während dieses unerlaubten Eindringens griffen diese Agenten den stellvertretenden Missionschef Roberto Canseco gewaltsam an und entfernten den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas aus den mexikanischen diplomatischen Räumlichkeiten.
Mexiko argumentiert, dass es sich bei diesem Vorfall nicht um ein isoliertes Ereignis handelt, sondern um einen Teil „einer Reihe fortgesetzter Akte der Einschüchterung und Belästigung“, die begannen, nachdem Glas am 17. Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft Asyl beantragt hatte.
Völkergewohnheits- und Völkerrecht verletzt
Der Antragsteller behauptet, dass „Ecuador die Rechte Mexikos nach dem Völkergewohnheitsrecht und dem konventionellen Völkerrecht sowie die grundlegenden Prinzipien, auf denen das internationale Rechtssystem beruht, verletzt hat“, so der Internationale Gerichtshof.
Folglich hat Mexiko den IGH ersucht, Abhilfe zu schaffen, einschließlich der Aussetzung der Mitgliedschaft Ecuadors in den Vereinten Nationen. Darüber hinaus fordert es folgende Maßnahmen:
„a) Die Regierung Ecuadors muss unverzüglich und in angemessener Weise den vollständigen Schutz und die Sicherheit der diplomatischen Einrichtungen, ihres Eigentums und ihrer Archive gewährleisten und jede Form des Eindringens verhindern.
b) Die ecuadorianische Regierung muss der mexikanischen Regierung gestatten, die diplomatischen Räumlichkeiten und die Privatwohnung der diplomatischen Vertreter zu räumen.
c) Die ecuadorianische Regierung muss sicherstellen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Rechte Mexikos in Bezug auf eine eventuelle Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache beeinträchtigen könnten.
d) Die ecuadorianische Regierung muss sich jeglicher Handlungen oder Verhaltensweisen enthalten, die geeignet sind, den derzeit unter der Zuständigkeit des Gerichtshofs stehenden Streitfall zu verschlimmern oder auszuweiten.
In der Zwischenzeit, bis der Internationale Gerichtshof ein endgültiges Urteil in diesem Fall fällt, ersucht Mexiko die Richter, diese vorläufigen Maßnahmen umzusetzen.
KP Mexikos verurteilt diplomatischen Eklat, wendet sich aber auch gegen die Regierung López Obrador
Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) verurteilt die jüngste gewaltsame Razzia ecuadorianischer Polizeikräfte in der mexikanischen Botschaft in Quito und bezeichnet sie als „inakzeptable Verletzung der diplomatischen Beziehungen“, beklagt aber auch die Eskalation des „Chauvinismus und vulgären Hurrapatriotismus“ der Regierung López Obrador. Die Erklärung lautet wie folgt:
„Am Freitag, den 5. April, drangen Spezialeinheiten der ecuadorianischen Polizei auf Anweisung von Präsident Daniel Noboa in die mexikanische Botschaft in Quito ein und verletzten dabei diplomatische Normen und internationale Verträge, um Jorge Glas zu verhaften, der während der Regierungen Correa und Moreno neben anderen Ministerämtern auch Vizepräsident Ecuadors war.
Dies ist eine nicht hinnehmbare Verletzung der diplomatischen Beziehungen, und deshalb verurteilen wir diese Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Noboa.
Unsere Ablehnung der Empörung durch die ecuadorianische Regierung stellt keine Zustimmung zur Außenpolitik der Regierung López Obrador dar, die sich durch eine Angleichung an den imperialistischen Block unter Führung der Vereinigten Staaten auszeichnet, was ihr Engagement für eine harte Anti-Einwanderungspolitik einschließt. Die Verteidigung des Asylrechts und die Achtung der Unverletzlichkeit der diplomatischen Räumlichkeiten beruht auf Prinzipien und impliziert keine politische Unterstützung für Glas oder sein politisches Projekt, das für die Situation, die das ecuadorianische Volk heute erlebt, mitverantwortlich ist.
Wir halten es für negativ, dass die Regierung Obrador unter Ausnutzung dieser bedauerlichen Tatsache Chauvinismus, vulgären Hurrapatriotismus, das Gift der „nationalen Einheit“, um den Klassenkampf zu verbergen, und die Bereicherung der Bourgeoisie auf Kosten des Leidens des mexikanischen Proletariats fördert. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Ecuadors, die unsere Brüder sind.
Die Kommunistische Partei Mexikos bekräftigt, dass nur mit der Arbeitermacht die Souveränität gesichert werden kann und dass unser Heimatland das Heimatland der Arbeiter ist.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
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Quelle: Zeitung der Arbeit