Erklärung der DKP zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin: Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele. „Von Anfang an war deutlich, dass der Kongress verhindert werden sollte. In Berlin sollte um keinen Preis offen über den Genozid und die deutsche Mitschuld daran gesprochen werden. Schon vor dem Kongress kam es zu einer medialen Hatz auf die Veranstalter. Aktivisten mussten Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Doch die Einschüchterungen liefen ins Leere. Deshalb wurde die Saalveranstaltung willkürlich zur Demonstration umgedeutet, von der Polizei überwacht, gewaltsam gestört und schließlich verboten.“

Die DKP verurteilt diesen erneuten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ist solidarisch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden. „Was in Berlin geschehen ist, steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. Dazu gehören auch die Maulkorbparagrafen 130 und 140 des Strafgesetzbuches, die zunehmend angewendet werden, um Menschen zu kriminalisieren, die sich für Frieden mit Russland und Freiheit für Palästina einsetzen. All das ist Teil des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus, den wir schon seit längerem verfolgen und dem wir uns solidarisch und in breiten Bündnissen entgegenstellen müssen“, so Köbele.