„Kein Frieden mit Ausbeutung und Unterdrückung!“

Redebeitrag von Lukas Halswanter, Sprecher der Partei der Arbeit in Tirol und Mitglied des Parteivorstandes, auf der Kundgebung zum 1. Mai 2024 in Innsbruck

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der 1. Mai ist seit mehr als hundert Jahren der Kampftag der Arbeiterklasse. Auch in diesem Jahr gehen wir an diesem Tag auf die Straße, um auf die Interessen der arbeitenden Menschen aufmerksam zu machen und den Herrschenden zu signalisieren, dass es nach mehr als 100 Jahren immer noch keinen Frieden mit Ausbeutung und Unterdrückung geben kann.

Die Partei der Arbeit Österreichs mobilisiert in diesem Jahr mit dem Slogan „Volksmacht statt EU-Diktat“ zum 1. Mai. Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss des europäischen Monopol–  und Finanzkapitals zur bestmöglichen Durchsetzung der eigenen Interessen nach innen und nach außen. Die EU dient als Instrument zur Verstärkung der Ausbeutung der arbeitenden Menschen zugunsten des kapitalistischen Profits, zur Durchsetzung imperialistischer Interessen und der Versklavung der Völker der Erde, zur Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegungen. In einer Welt der sich zuspitzenden innerimperialistischen Konkurrenz und Widersprüche, dient die EU dem europäischen Monopol- und Finanzkapital als eigener Machtblock zur Behauptung und Durchsetzung der eigenen Interessen gegen Konkurrenten. Der Charakter der Europäischen Union ist damit unabänderlich arbeiter- und volksfeindlich. Die EU und ihre Politiken im Interesse des Kapitals bedrohen und zerstören die demokratischen sowie sozialen Rechte der arbeitenden Menschen, nationale Selbstbestimmungsrechte, das ökologische Gleichgewicht, den Frieden und die menschliche Existenz selbst.

Der arbeiter- und volksfeindliche Charakter der EU offenbart sich immer wieder. In der Ukraine ist die EU maßgeblich darum bemüht den imperialistischen Krieg fortzusetzen, sodass sich der Krieg schon längst zu einem Stellvertreterkrieg der NATO, der EU und den USA gegen das kapitalistische Russland ausgewachsen hat. Der Wunsch der Völker nach einem Ende des Krieges, nach Frieden wird von den Herrschenden ignoriert. Stattdessen wird in Kiew ein Regime wirtschaftlich, politisch und militärisch am Leben erhalten, das darum bemüht ist, die ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus zu rehabilitieren, um den eigenen Nationalismus und die eigene antirussische Agenda zu rechtfertigen. Ein Regime, das sich um die Rechte der arbeitenden Menschen einen Dreck schert, schon vor dem Krieg Gewerkschaften bedrängt, unterdrückt und verboten hat; ein Regime, das jede kommunistische Betätigung verboten hat und sowjetische Denkmäler schleifen lässt.

Erinnert sei an dieser Stelle an den Brand eines Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014. Damals versammelte sich ein faschistischer Mob in Odessa und belagerte ein Gewerkschaftshaus, in dem mehr als hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten Zuflucht gesucht hatten. Unter dem Schutz der Polizei wurde das Gebäude angezündet und alle, die versuchten, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen, wurde von den Faschisten auf der Straße zu Tode geprügelt. Mindestens 48 Menschen starben damals. Die Täter sind bis heute in Freiheit.

Auch die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen. Beide sind prominente Mitglieder des verbotenen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine. In den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden sie vom ukrainischen Geheimdienst verschleppt und über Wochen fehlte jedes Lebenszeichen von den beiden. Dass sie der Geheimdienst nicht ermordete, liegt wohl nur daran, dass eine internationale Solidaritätsbewegung unermüdlich an sie erinnerte. Mittlerweile wurden die beiden aus der Haft in den Hausarrest entlassen, verbessert hat sich ihre Situation allerdings nicht. Immer wieder gibt es Morddorhungen gegen die beiden und Polizisten veröffentlichten ihre Adresse im Internet. Die Anklage wirft Michail und Alexander Kollaboration mit Russland vor und stellt absurde Behauptungen auf, wie die, dass die beiden Raketen auf einen Flugplatz gerichtet hätten und mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeiten würden.

Wir brauchen allerdings nicht so zu tun, als würde das kapitalistische Russland einen antifaschistischen Krieg führen, wie das von Putin zu Beginn des Krieges behauptet wurde. Auch in Russland wurden und werden Denkmäler aus der Sowjetunion geschliffen, und es gibt einen omnipräsenten Antikommunismus. Gegnerinnen und Gegner des Krieges werden in Russland ebenso verfolgt und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ebenso wie Kommunistinnen und Kommunisten haben es ebenfalls mit Repression zu tun, wenngleich in einer wesentlich schwächeren Form.

In Palästina offenbart sich ebenfalls der Charakter der Europäischen Union in aller Deutlichkeit. Die EU bekennt sich zwar verbal zur Zweistaatenlösung, das hindert sie jedoch nicht daran, den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza als Selbstverteidigung reinzuwaschen und die Vorgänge auf der Westbank zu legitimieren. Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ihre Förderungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA, eingestellt, nachdem Israel behauptet hatte, dass die Organisation von der Hamas unterwandert worden wäre und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation am Ausbruch aus dem Gazastreifen am 7. Oktober beteiligt gewesen wären. Bis heute hat Israel keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür vorgelegt. Im Gegenteil wurde jetzt sogar bekannt, dass Israel die Listen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNRWA regelmäßig vorgelegt wurden und seit mehr als zehn Jahren kein Einspruch mehr gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter erhoben wurde.

Die österreichische Bundesregierung hat in den Gremien der Europäischen Union und der Vereinten Nationen mehrmals gegen einen sofortigen Waffenstillstand gestimmt und die Zahlungen für die UNRWA ebenfalls eingestellt. Anstatt die Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrem Kampf für ein freies Palästina, für ein selbstbestimmtes Leben ohne Repression und Besatzung, ohne die israelische Siedlungspolitik zu unterstützen, versucht die EU den Konflikt zur Durchsetzung eigener Interessen in der Region auszunutzen. So hat die EU eine eigene Militäroperation im Roten Meer beschlossen, angeblich um die Handelsschifffahrt vor den Angriffen der Ansarollah im Jemen zu beschützen. In Wahrheit geht es um nichts anderes als eine Demonstration der eigenen militärischen Stärke in der Region. Dies geschieht nicht zuletzt vor der ungewissen Zukunft der NATO in einer eigenen Mission.

Aber man muss nicht so weit schauen, um den volks- und arbeiterfeindlichen Charakter der Europäischen Union zu entlarven. An den EU-Außengrenzen ertrinken seit Jahren tausende Menschen, die vor den Folgen der Politik der EU aus ihren Herkunftsländern flüchten müssen und ein lebenswertes Leben in Frieden, mit einer Zukunftsperspektive suchen. Diese Menschen ertrinken nicht einfach an den Außengrenzen der EU, sie werden von der EU in Kooperation mit Nachbarstaaten wie Libyen ermordet. Schaffen sie es doch nach Europa, werden sie in Lagern interniert und müssen Jahre oder sogar Jahrzehnte lang darauf warten, Asyl zu erhalten oder abgeschoben zu werden.

Die bürgerlichen Parteien in Österreich bekommen diese Politik nicht in Brüssel diktiert, wie das von manchen dargestellt wird. Das österreichische Parlament als Ausschuss des österreichischen Monopol- und Finanzkapitals und die bürgerlichen Parteien von der FPÖ über die ÖVP und Grüne bis hin zu SPÖ und KPÖ als Repräsentanten der unterschiedlichen Kapitalfraktionen gestalten diese Politik in Brüssel und im österreichischen Parlament eifrig mit.

Es gibt keinen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, vor dem sie zurückschrecken würden. Man erinnere sich an die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages durch die ÖVP-FPÖ-Regierung. Die SPÖ spielte die wütende Opposition und hatte im Wahlkampf selbst die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages gefordert. In Worten als Oppositionspartei, dann gegen den 12-Stunden-Arbeitstag, zeigte sie in der Tat, wo sie wirklich steht. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung ließ keine Polemik gegen die Regierung aus, aber jede Form eines politischen Streiks oder gar eines Generalstreiks wurde verhindert und unterlassen, sodass die Regierung ohne einen ernsthaften Widerstand in den Betrieben den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen konnte und die Sozialdemokratie sich als Opposition inszenierte. 

Die KPÖ als neuere sozialdemokratische Formation hat sich noch nicht in dieser Offenheit enttarnt. Ihre Statements zu Geflüchteten, dem Krieg in der Ukraine, der NATO, dem Völkermord in Palästina und nicht zuletzt zum sozialistischen Kuba zeigen in aller Deutlichkeit den wahren Charakter dieser Partei. Verbal bekennt man sich zur Neutralität, in der Ukraine unterstützt man aber trotzdem die Waffenlieferungen an das ukrainische Regime durch die NATO und die EU. Schließlich kämpft man gegen Russland und wir wissen alle, es geht um die Verteidigung der Demokratie. Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist ihnen ein Fremdwort und das Recht auf Widerstand eines unterdrückten Volkes wird ignoriert, stattdessen werden Verbrechen auf beiden Seiten verurteilt und der Grazer Uhrturm mit der Flagge des israelischen Staates bestrahlt. Kuba ist für die KPÖ nichts anderes als eine menschenfeindliche Diktatur. Die KPÖ zeigt, dass sie sich in keinster Weise von den etablierten bürgerlichen Parteien unterscheidet. Ernst Kaltenegger plakatierte einst „Fürchtet euch nicht“, um den Wählerinnen und Wählern zu signalisieren, wir nennen uns zwar kommunistisch, aber ganz weichgespült und eigentlich meinen wir damit sozialdemokratische Politik. Heute signalisiert man mit diesen Aussagen dasselbe in Richtung des Kapitals. „Fürchtet euch nicht“, wir wollen euch nichts wegnehmen und euren Profiten nicht im Wege stehen, aber wir müssen den Armen ein paar Almosen geben, damit sie nicht rebellieren.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Partei der Arbeit tritt nicht für eine wie auch immer geartete Reformierung des kapitalistischen Systems ein, sondern für die Überwindung des Kapitalismus. Kapitalismus bedeutet immer volks- und arbeiterfeindliche Politik zur Maximierung des Profits des Kapitals. Es ist unsere Arbeit, die den Profit der Monopolherren schafft. 

Wir treten dafür ein, dass der Reichtum, den das arbeitende Volk schafft, auch zur Hebung des Wohlstands und zur Befriedigung der Bedürfnisse des arbeitenden Volkes genutzt wird. Eine solche Gesellschaft ist der Sozialismus, in dem das Privateigentum an den Produktionsmitteln überwunden ist und durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt wurde. Im Sozialismus wird die Produktion zugunsten des Profits durch die gesellschaftliche Planung der Produktion im Interesse einer gesamtheitlichen Entwicklung der Gesellschaft geplant. Der Sozialismus heißt den ersten Schritt in Richtung einer kommunistischen Gesellschaft zu gehen, eine Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen leben kann. 

Um dorthin zu kommen, ist es ein weiter und steiniger Weg. Schnelle Erfolge, wie sie die KPÖ gerade feiert, wird es nicht geben. Es wird kein Weg an der Aufklärung, der Bildung, der Erziehung und der Organisation der Arbeiterklasse vorbeiführen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird die Reorganisation der Gewerkschaftsbewegung in Österreich auf einer Klassenbasis sein. Die Arbeiteraristokraten in der Gewerkschaftsführung müssen entmachtet werden, um den Weg für einen konsequenten Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse zu eröffnen.