Protestcamp geräumt, Protest geht trotzdem weiter

Wien. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde das Palästina-Solidaritäts-Camp auf dem Gelände des alten AKHs aufgelöst. Als Grund wird in den Medien von einer inhaltlichen Radikalisierung berichtet, die durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) festgestellt wurde.

Am Mittwoch kam es bereits am Nachmittag zu Protesten gegen das Camp. Dieser versuchte, Palästinasolidarität, als Antisemitismus zu brandmarken. Es kommt in Österreich anscheinend vermehrt zu einer Diskursverschiebung, die jedwede Kritik an der israelischen Politik versucht durch solche Vorwürfe zu delegitimieren.

Auch die Jugendfront war gestern Mittag vor Ort, um sich solidarisch mit den Organisatorinnen und Organisatoren sowie allen Teilnehmenden des Palästina Solidarität-Camps Wiens und ihren Anliegen zu zeigen. Die Mitglieder der Jugendfront übergaben Utensilien, die auf der Liste der benötigten Gegenstände aufgeführt waren, und überbrachten eine Solidaritätsbotschaft.

In dieser Solidaritätsbitschaft wurde unter anderem folgendes festgehalten: „Die österreichische Regierung und die etablierten Parteien stehen hinter der Besatzung Palästinas und der grausamen Kriegsführung Israels. Sie sind somit mitverantwortlich an dem Genozid an den Palästinensern und Palästinenserinnen, der vor unseren Augen stattfindet. Öffentlicher Widerspruch oder Palästinasolidarität ist nicht erwünscht und pauschal als antisemitisch verunglimpft und kriminalisiert. Der Widerstand gegen den völkermörderischen Krieg im Gazastreifen soll mit allen möglichen Mitteln diskreditiert und gebrochen werden. Der Schutz von Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus spielt dabei keine Rolle. Im Gegenteil werden sie für verbrecherische israelische Politik in Geiselhaft genommen und Antisemitismus gestärkt. Umso erfreulicher ist die Errichtung des Solidarität-Camps in Wien.“ Auch im Zuge der Proteste unterstützten die Mitglieder der Jugendfront die Campenden.

Im Verlauf der Nacht kam es dann doch recht überraschend zu der Einschätzung, dass das Camp nun nach zwei Tagen geräumt werden sollte, begründet mit einer Radikalisierung. Diese Räumung, die politisch fragwürdig ist, nachdem es zu keinerlei Zwischenfällen durch die Aktivistinnen und Aktivisten kam und das Camp friedlich war wurde zwischen 0.00 und 1.00 Uhr angekundigt. Im Zuge dieser nächtlichen Räumung kam es zu Verhaftungen von Studierenden. Laut Social Media handelt es sich um vier Personen, die Polizei berichtet von drei Personen.

Es kamen etwa 100 Menschen in der Nacht zusammen, um ihre Solidarität mit dem Camp und dem palästinensischen Volk zu demonstrieren, und uns schlossen sich einem Spontanprotest an. Auch am Donnerstag wurde und wird weiter demonstriert, und zwar vor dem Polizeianhaltezentrum auf der Rossauer Lände. Die Demonstrierenden, die die Freilassung der verhafteten Studierenden fordern, wurden in der Zwischenzeit durch die Polizei eingekesselt. Ein Teil der Inhaftierten hat sich gestern im Zuge der Räumung an einen Baum gebunden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, mehr ist zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Es gab Social Media zufolge auch am Donnerstagmittag keinen Kontakt zu den Inhaftierten.