Alle Augen auf Rafah – oder doch nicht?

Am Mittwoch marschierte die israelische Armee in Rafah ein und eroberte den einzigen Grenzübergang im Gazastreifen, der nicht unter israelischer Kontrolle steht. Die 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser, die in umd um Rafah leben, der größte Teil davon sind Flüchtlinge, wurden schon am Montag zur Flucht aufgefordert, während sie weiterhin bombardiert wurden. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Österreich organisiert unterdessen gemeinsam mit bürgerlichen Medien eine Hetzkampagne nach der anderen gegen Menschen, die sich mit den Bewohnern von Gaza solidarisch zeigen. Die Heftigkeit dieser Hetze eignet sich gut dazu, von den noch kommenden Massakern und Verbrechen der IDF in Rafah abzulenken.

Seit Mittwoch hat die schon mehrmals angekündigte Invasion der israelischen Armee in Rafah begonnen. Bereits am Montag wurden 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aufgefordert, Rafah zu verlassen, da man einen Angriff vorbereiten würde, während das Bombardement der Stadt unterdessen ungebremst fortgesetzt wurde. Doch wohin sollen die Menschen flüchten? der Gazastreifen ist nur noch eine Wüste aus Ruinen. Israel hat alles in Schutt und Asche gelegt und ein unglaubliches Ausmaß an Zerstörung angerichtet.

Genozid und Kriegsverbrechen

Die Versorgungslage der Menschen in Gaza ist katastrophal. Israel blockiert seit Oktober letzten Jahres die ohnehin schon knappen Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Seither wurde kein Kriegsverbrechen, das verschiedene israelische Minister ankündigten, ausgelassen. Knapp 35.000 Menschen wurden von der israelischen Armee in knapp 7 Monaten Krieg ermordet. Mehr als zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder.  Über 70.000 Menschen wurden verletzt. Israelische Soldatinnen und Soldaten posten auf Social Media Videos, in denen sie erzählen, wie viele Kinder sie schon erschossen haben und posieren mit Babysocken ihrer Opfer. Krankenhäuser wurden belagert und komplett zerstört. In Gebieten, aus denen die israelische Armee abgezogen ist, werden Massengräber gefunden, mit Toten, die gefesselt und teilweise nackt ermordet wurden. Palästinenserinnen und Palästinenser, die aus israelischer Haft freikommen, berichten von systematischer Folter, sexuellen Übergriffen und Misshandlungen.

Parallel zur brutalen Kriegsführung im Gazastreifen organisieren IDF und israelische Siedler auf der besetzten palästinensischen Westbank Pogrome und eine Vertreibungswelle gegen die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser. Die israelische Armee schreckt nicht davor zurück, mit als medizinischen Helferinnen und Helfer verkleideten Einheiten in ein Krankenhaus einzudringen, um ein querschnittsgelähmtes Mitglied des palästinensischen Widerstandes und einen Weiteren im bzw. am Krankenbett hinzurichten. Tägliche Hausdurchsuchungen und Überfälle der israelischen Armee stehen auf der Tagesordnung, zum Teil werden Orte und Flüchtlingslager tagelang belagert. Straßen werden mit Bulldozern zerstört, Wasser- und Stromversorgung gekappt, Rettungswagen an der Versorgung Verletzter gehindert. Immer wieder werden auch Kinder auf der Westbank von israelischen Soldatinnen und Soldaten ermordet.

Die USA, die EU, die NATO und Österreich bekennen sich zwar verbal zu einer Zweistaatenlösung, faktisch unterstützen sie aber Israel und seinen Genozid am palästinensischen Volk. Mehrmals wurde der Beschluss einer Forderung nach einem Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat durch die USA blockiert. Österreich stimmte in der UN-Vollversammlung gegen einen sofortigen Waffenstillstand. Der jetzige Angriff auf Rafah geht allerdings auch einigen westlichen Staaten zu weit. Zumindest tun sie das verbal kund, an ihrer grundsätzlichen Unterstützung Israels ändert das allerdings nichts.

Alle Augen auf Rafah?

Angesichts der von Israel bereits begangenen Verbrechen in Gaza und auf der Westbank müsste man meinen, dass die ganze Welt hinschaut, welche Verbrechen noch folgen. Doch dem ist nicht so. Von der Israelitischen Kultusgemeinde, der österreichischen Regierung und den meisten Mainstream-Medien wird ein gewaltiges Ablenkungstheater organisiert. Kein Tag vergeht ohne einen verbalen Auszucker von Oskar Deutsch, dem Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien. Geht es nach Deutsch und der Regierung, gibt es überall nur noch Antisemiten, jede Solidarität mit Palästina soll kriminalisiert werden. Bei Deutsch fragt man sich, ob er jetzt die Funktion des Botschafters Israels in Österreich übernommen hat, denn seine Propaganda unterscheidet sich kaum von der der rechtrsradikalen israelischen Regierung.

Camp-Räumung auf Zuruf von Herrn Deutsch

Die IKG und bürgerliche Medien, wie der Standard, machen Stimmung und die Politik folgt. Jüngstes Beispiel ist das in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag geräumte Solidaritätscamp mit Palästina an der Uni Wien. Deutsch beschimpft die Aktivistinnen und Aktivisten als Antisemiten und Gewalttäter, von denen eine Gefahr für Jüdinnen und Juden in Wien ausgehen würde. Am Ende forderte er sogar, dass die Einsatzleitung der Wiener Polizei ausgetauscht werden sollte, weil diese verhinderte, dass eine Gegendemonstration das Camp angreifen konnte. Grüne Studierende und antideutsche Antifa spielten dabei den Stoßtrupp der Reaktion und übernahmen mit Freude die Rolle von Donald Trump nahestehenden Neonazigruppen, die Solidaritätscamps in den USA überfielen. In der Nacht folgte, dann, was Deutsch gefordert hatte, die Polizei umstellte das Camp und begann mit der Räumung.

Die Solidarität mit Palästina wird durch diese Einschüchterungsversuche nicht gebrochen werden. Die Berichterstattung über die israelischen Verbrechen in Rafah wird von den Mainstram-Medien in irgendwelche Live.Ticker verbannt, während auf den Hauptseiten nur über vermeintliche Antisemiten berichtet wird. Bei uns in der Zeitung der Arbeit werden Sie weiterhin lesen, was Sache ist, und nicht, was die Propaganda der israelischen Regierung durch ihre Lautsprecher in Österreich gerade verkünden lässt, um von Genozid und Völkermord abzulenken.

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