Mit der Wahl von Yasmin Fahimi zum DGB-Vorstand vor 2 Jahren wurde in den Medien eine Aufbruchsstimmung erzeugt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund werde jetzt diverser – „endlich“ sei eine Frau an der Spitze. Eine gediente Gewerkschaftssekretärin in der Streikverhinderungs-Gewerkschaft IGBCE und damals Bundestagsmitglied in der SPD-Fraktion solle „frischen Wind“ bringen.

Eins ist klar und hat sich nach 2 Jahren ihrer Amtszeit bestätigt: Mit Fahimi ist kein Neuaufbruch oder ähnliches passiert. Sie hat viel mehr die bestehende Sozialpartnerschaft auf die Spitze getrieben.

Mit Lohnraub durch die Wirtschaftskrise

Der Ukrainekrieg und der Wegfall günstiger Gaslieferungen aus Russland hat zu einer enormen Explosion der Energiepreise geführt, unter der vor allem die Arbeiter:innen leiden. Zweistellige Inflationsraten gerade bei Lebensmitteln stellten viele Arbeiter:innen vor noch größere Herausforderungen, als die üblichen Mietsteigerungen sie sowieso stellen. Hier spielen auch extreme Profitmargen von Lebensmittelkonzernen eine Rolle.

Alles in allem hätte der DGB hätte also schlagkräftige Arbeitskämpfe organisieren müssen, um Lohnverluste zu verhindern. Seit Fahimis Machtantritt vor 2 Jahren haben sich die Preise um weitere 10 Prozent verteuert, gegenüber 2021 sind es sogar 17 Prozent

Doch stattdessen setzte sich Fahimi 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Kapitalvertreter Rainer Dulger in einer „Konzertierten Aktion“ an einen Tisch und organisierte gemeinsam mit Kapital und Regierung den Lohnraub. Und zwar insbesondere dadurch, dass uns mit Einmalzahlungen die dauerhafte Senkung der Tabellenentgelte schmackhaft gemacht werden solle.

Im Laufe des letzten Jahres und auch dieses Jahr kam es in den Tarifverhandlungen zu Abschlüssen mit Entgelterhöhungen stellenweise über 10 %. Die Freude über die ungewöhnlich hohen Entgelterhöhungen werden jedoch überschattet durch die starke Inflation. Im Großteil der Tarifverträge wurden im Vergleich zum Lohnniveau vor 3 Jahren Reallohnsenkungen verabschiedet. Das zeigt: Die Sozialpartnerschaft des DGB wirkt – nur eben zum Nachteil von uns Arbeiter:innen.

Auf Kurs mit der der militaristischen „Zeitenwende“

Der fortlaufenden Militarisierung des Staates hat der DGB unter Fahimi auch nichts mehr entgegenzusetzen, auch wenn er sich als Teil einer Friedensbewegung begreift. Die zögerliche Mahnung der DGB-Spitze bei der Verabschiedung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro hat sich in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die andauernden Kriege in der Ukraine und in Gaza, spart der DGB mit Kritik an der Beteiligung der BRD in den Konflikten. Weder die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, noch die politische, wirtschaftliche und militärische Rückendeckung für den israelischen Staat, der in Gaza einen Genozid begeht, sind ihm eine Kritik wert.

Ganz im Gegenteil: Die IG Metall, die größte Einzelgewerkschaft innerhalb des DGB, hat gemeinsam mit SPD und Rüstungsindustrie (BDSV) im Strategiepapier „Souveränität und Resilienz sichern“ eine Intensivierung und zentrale Planung der Aufrüstung von Seiten der Politik gefordert.

Die Positionierung auf Seiten der Kriegsmaschinerie der Kapitalist:innen führte am 1. Mai dieses Jahr bei verschiedenen Gewerkschafts-Demonstrationen zu Angriffen auf klassenkämpferische Kräfte. Versuchte Demo-Ausschlüsse ganzer Blöcke mithilfe der Polizei und andere Schikanen konnten häufig jedoch abgewehrt werden und auch der Widerstand gegen das Morden in Gaza seine Stimme auf den Demonstrationen durchsetzen.

Kämpfen im Betrieb – Wir haben es in der Hand

Steigende Lebenskosten, das Erstarken des Faschismus und die Eskalation von Kriegen und Konflikten weltweit: Wir Arbeiter:innen haben es in der Hand und entweder weiter vertreten und zertreten zu lassen, oder wir uns gemeinsam kämpferisch organisieren – ob mit oder ohne Mitgliedschaft in der DGB-Gewerkschaft.

Fahimi an der Spitze – das ist nicht einfach ein Betriebsunfall, es ist Ausdruck einer DGB-Gewerkschaft die eng mit der SPD verwoben ist. Also einer Partei, welche seit Jahren die Geschäftsführung für die deutschen Monopole und Milliardäre übernimmt. Beim DGB handelt es sich um eine sozialdemokratisch-konservative Richtungsgewerkschaft. Es ist klar, dass mit solch einer Führung, einem solchen Apparat, keine grundsätzlichen fortschrittlichen Veränderungen möglich sind.

Was heißt das nun für Kolleg:innen an der Basis? Es heißt für uns erst einmal an der Gewerkschaftsidee festzuhalten – jedoch im ursprünglichen Sinne! Für eine Organisierung zu streiten, welche wirklich konsequent die Interessen von uns Arbeiter:innen vertritt und zugleich zum Hebel wird um unsere Klasse gegen den Kapitalismus als ganzes zu mobilisieren.

Der Beitrag 2 Jahre Fahimi – Was hat die DGB-Spitze uns gebracht? erschien zuerst auf Betriebskampf.