UNO-Vollversammlung für Vollmitgliedschaft von Palästina
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
New York. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 143 Stimmen votierte die Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Vollmitgliedschaft Palästinas in eben diesem Gremium. Nur neun Staaten, darunter wie zu erwarten Israel und die USA, aber auch Ungarn sowie die Tschechische Republik, stimmten dagegen. Österreich enthielt sich, wie auch 24 andere Staaten. Und das, obwohl sich Österreich nominell nach wie vor zur Zweistaatenlösung bekennt.
Bedeutung hat der „Beschluss“ ausschließlich symbolische. Es handelt sich dabei nur um eine Empfehlung, die vom ausschlaggebenden Sicherheitsrat der UNO bestätigt werden muss. Deren ständige Mitglieder, Frankreich, Russland, China, das Vereinigte Königreich sowie die USA haben ein Veto-Recht. Und die Vereinigten Staaten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, von diesem Veto-Recht Gebrauch zu machen, sollte die Generalversammlung für eine Aufnahme Palästinas stimmen.
Besonders zornig war der Vertreter Israels über das Votum. „Sie haben die Vereinten Nationen für den modernen Nazismus geöffnet. Das macht mich krank.“, so Gilad Erdan, der israelische Botschafter in den Vereinten Nationen. Während seiner Rede ließ er eine Kopie der UNO-Charta durch einen Schredder laufen. Er lieferte der Weltöffentlichkeit dabei – offenbar ohne es zu merken – eine äußerst treffende Symbolik für das, was Israel seit Jahrzehnten macht: das Ignorieren der UNO-Charta sowie von Beschlüssen der Vereinten Nationen.
Quellen: UNO/Al Jazeera
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