Nach Angriff auf Linken-Politiker: Die Saat der AfD geht auf

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in der Fußgängerzone von Speyer von einem polizeilich bekannten Mann angegriffen, der ein Fahrrad auf ihn warf. Gürpinar erklärt dazu:

»Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste. Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen. Der Angriff auf unseren Fraktionschef ist nicht nur ein Angriff auf ihn als Individuum, sondern auch ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte, die wir alle verteidigen sollten. Es ist besonders besorgniserregend, dass dieser Angriff nicht der erste seiner Art war. Der Täter hat in der Vergangenheit sowohl den Fraktionsvorsitzenden, als auch andere Vertreter anderer demokratischen Parteien angegriffen wurde. Dies zeigt, dass es sich um ein gezieltes Vorgehen handelt und nicht um einen isolierten Vorfall. Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die letzten Tage zeigen sehr deutlich, dass die Saat der Hetze von AfD und anderen extrem Rechten gegen unsere Demokratie aufgeht. Diese Attacken zielen auf ein Klima der Einschüchterung, mit faschistischen Methoden soll einer extrem rechten Machtübernahme in Kommunen, Ländern, auf Bundesebene und in Europa der Weg geebnet werden.

Die Linke steht fest an der Seite ihrer Kommunalpolitiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen. Wir sind eine antifaschistische Partei und werden uns nicht klein machen, verstecken oder in Passivität verfallen, während andere Parteien nach rechts gehen und auf der Straße, in den Sozialen Medien oder in den Parlamenten Ausgrenzung betreiben. Das Demokratiefördergesetz für eine umfassende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich den Rechten entgegenstellt und Aufklärung leistet, muss endlich kommen! Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden.«