DKP Köln: Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Am 12. Dezember 2023 wiederholte die Vollversammlung diese Forderungen, mit dem Unterschied, dass nunmehr 152 Länder den Waffenstillstand fordern, statt 120 wie noch im Oktober.

Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Israel soll seine Angriffe in Gaza einstellen. Sie hätten einen völkermörderischen Charakter. Südafrikas Justizminister Ronald Lamola: die Gewalt und die Zerstörung in Palästina und Israel habe nicht erst am 7. Oktober 2023 begonnen. Vielmehr hätten die Palästinenser systematische Unterdrückung und Gewalt seit 76 Jahren erfahren. In aller Schärfe  verurteilte Lamola die Gräueltaten der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober, doch würden diese in keinem Fall eine Rechtfertigung liefern, die Völkermordkonvention zu verletzen; Israels Reaktion auf den Angriff habe diese Linie überschritten.

Auch der IGH-Prozess hat Israel nicht davon abhalten können, mit den Angriffen gegen die Bevölkerung im Gazastreifen fortzufahren. Mittlerweile beträgt die Zahl der Toten über 40.000, zum großen Teil Frauen und Kinder. Die israelische Armee macht nicht vor der Zerstörung von Krankenhäusern halt. Die Lieferung von Lebensmitteln und anderer Hilfsmittel wird verhindert. Der Hunger weitet sich aus.
Zudem droht eine Ausweitung des Krieges.
Dror Dayan, israelischer Filmemacher, war eingeladen zum Palästinakongress (12.-14. April Berlin), den die Polizei verhindert hat. Er fragt, wozu eine Armee, deren Hauptaktivitäten in der Bombardierung von Kindern aus der Luft oder dem Schikanieren von Arbeitern an Checkpoints besteht, mehrere atomwaffenfähige U-Boote benötigt, U-Boote, die von Deutschland geliefert wurden und werden.

Die Kommunistische Partei Israels hatte schon am 9. Oktober 2023 erklärt: Es gibt nur eine Lösung: die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes und die Beendigung der Besatzung. Das und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.

Die DKP Köln ist Teil der weltweiten Bewegung gegen den genozidalen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk und fordert im Sinne antiimperialistischer Solidarität:

• Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser!
• Friedensregelungen auf der Grundlage der einschlägigen UNO-Beschlüsse seit 1967, beginnend mit der Resolution 242!
• Keine deutsche Waffen nach Israel!
• Rückzug der Bundeswehr, der US-Armee und aller NATO-Truppen aus dem Roten Meer und dem Nahen Osten!
• Schluss mit der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung!

Köln, 14. Mai 2024