Thüringer CDU muss sich klar von der AfD abgrenzen!

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen kandidiert der umstrittene Chef einer Security-Firma bei einer Stadtratswahl auf der CDU-Liste, während er für die AfD in den Kreistag einziehen will. Die Übergänge zwischen beiden Parteien in Thüringen sind offenbar fließend, meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, und fordert ein Einschreiten der CDU-Spitze.

„Der Fall Frank Böwe zeigt, wie weit nach rechts die Thüringer CDU bereits gedriftet ist. So tritt Lokalpolitiker Böwe bei den Kommunalwahlen sowohl auf einer Liste der AfD, als auch auf einer der CDU an. Böwe ist kein unbeschriebenes Blatt: Ihm werden Kontakte zu den Hells Angels und ins Neonazi-Milieu nachgesagt. Wenn jemand wie Böwe für CDU und AfD antritt, dann zeigt das deutlich, dass die Grenzen zwischen beiden Parteien fließend sind.
Das Doppelspiel Böwes ist auch möglich, weil man sich bei der CDU nicht klar von der AfD abgrenzt. Oftmals steht die Thüringer Union bereits auf der anderen Seite der Brandmauer gegen rechts. So verlässt sich die Thüringer CDU im Landtag auf die Stimmen der AfD, wenn es etwa um Steuererleichterungen für Besserverdienende geht.
Die CDU-Führung in Berlin darf sich jetzt nicht wieder wegducken. Ich erwarte von CDU-Generalsekretär Linnemann, dass er die Thüringer CDU auf die richtige Seite der Brandmauer gegen rechts zurückholt. Ansonsten ist eine Stimme für die CDU in Thüringen auch eine Stimme für eine Zusammenarbeit mit der AfD.“