Demokratie braucht Förderung

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes einen „Sommer für Demokratie“ ausrufen. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Ich begrüße den Aufruf für einen «Sommer für Demokratie». Doch die geplanten Feste und Veranstaltungen sind nicht mehr als ein Strohfeuer, wenn den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort demnächst das Geld ausgeht. Deshalb muss das von der FDP blockierte Demokratiefördergesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Lokale Initiativen und Demokratiebündnisse müssen stärker und langfristiger finanziell unterstützt werden.
Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu. Doch viele Städte und Gemeinden sind pleite und überlastet. Sie brauchen mehr Geld vom Bund, damit sie die zentralen Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können. Beim Kampf gegen die Demokratiefeinde sind Zivilgesellschaft und Politik gefordert. Wer die Menschen mit ihren Sorgen allein lässt, bei Sozialausgaben und Investitionen kürzt, der hilft den Feinden der Demokratie.“