UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

Nach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.

Der Text erinnert an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Ziel sei es, „das Töten in Rafah zu beenden“, sagt der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama nach einer geschlossenen Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates. Der algerische Entwurf verwendet die bislang schärfste Formulierung des Sicherheitsrates: Er „beschließt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen in Rafah sofort einstellt“. Mehrere Diplomaten hatten nach dem Treffen gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die USA bei einer Abstimmung ein Veto einlegen werden.

Zuvor hatte der französische UN-Botschafter ein Durchgreifen des Sicherheitsrates gefordert. Um ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Süden des Gazastreifens zu erreichen, dürfe das mächtigste UN-Gremium nicht nur reden, sondern müsse handeln, sagte Nicolas de Rivière in New York vor der Dringlichkeitssitzung. „Dies ist eine Frage von Leben, Leben und Tod“, so Rivière weiter.